Termine

Aktiventreffen

27.06.2022 18:30 - 20:00

Transparency International e.V., 5. OG, am Empfang melden
Alt-Moabit 96
10559 Berlin

Warum ein Transparenzgesetz sowohl in Berlin, als auch in Brandenburg kommen muss, was ein gutes Transparenzgesetz ausmacht und wie der Stand der Dinge in Sachen Transparenz in Berlin und Brandenburg ist - das wollen wir bei unserem nächsten Aktiventreffen gemeinsam mit der Regionalgruppe von Transparency in Berlin und Brandenburg besprechen und laden Sie herzlich dazu ein! Eine Anmeldung ist notwendig (berlin@mehr-demokratie.de) und bis zum 23. Juni möglich.

“Die Koalition wird im Jahr 2022 ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen, dabei die hohen Standards des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes erhalten und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für die öffentlichen Daten setzen.” So steht es im Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot aus dem letzten Jahr. Passiert ist bisher: Nichts.
Bestes Beispiel warum es gerade jetzt Transparenz in der Politik braucht, ist aber die Expertenkommission zum erfolgreichen Volksentscheid großer Immobilienunternehmen in Berlin. Es herrscht große Frustration über den Umgang mit dem Volksentscheid und den Auftakt der eingesetzten Expertenkommission! So soll diese eigentlich laut Senatsbeschluss transparent und öffentlich arbeiten - das Gegenteil ist der Fall. Es gibt noch nicht einmal eine Internetseite, die über die Arbeit der Kommission informiert. Das ist leider kein respektvoller Umgang mit dem Votum der Berlinerinnen und Berliner.

Warum ein Transparenzgesetz sowohl in Berlin, als auch in Brandenburg kommen muss, was ein gutes Transparenzgesetz ausmacht und wie der Stand der Dinge in Sachen Transparenz in Berlin und Brandenburg ist - das wollen wir bei unserem nächsten Aktiventreffen besprechen und laden Sie herzlich dazu ein!

Das Aktiventreffen wird gemeinsam mit der Regionalgruppe von Transparency International stattfinden. Gemeinsam wollen wir diskutieren und überlegen, wie wir für mehr politische Transparenz in Berlin und Brandenburg an einem Strang ziehen können.


Da die Sitzplätze in den Räumlichkeiten beschränkt sind, um den notwendigen Abstand zu wahren melden Sie sich bitte bis zum 23. Juni per Mail an: berlinkein spam@mehr-demokratie.de.

In den Gängen von herrscht Maskenpflicht. Die Maske kann am Platz abgenommen werden.

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