Mehr Gerechtigkeit in der Demokratie? Wie Bürgerräte politische Teilhabe ermöglichen

Seit geraumer Zeit wird über eine Krise der Parteiendemokratie und über eine verbreitete "Politikverdrossenheit" diskutiert. Die Debatte bezieht sich angesichts hoher Nichtwähler:innenzahlen, geringen Engagements in den Parteien und steigender Zustimmung für rechtspopulistische Parteien häufig auf Ostdeutschland. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf gilt im Mediendiskurs nicht selten als typisches Beispiel dieser Phänomene.

Angesichts der spezifischen Geschichte und Situation in Ostdeutschland wird vielfach vorgeschlagen, mithilfe ausgeloster Bürgerräte die ostdeutsche Demokratie zu stärken bzw. neu zu beleben. Auch in Marzahn-Hellersdorf setzt sich eine Bürgerinitiative dafür ein, mithilfe eines Bürgerrats diejenigen Bevölkerungsgruppen wieder in das politische Gemeinwesen einzubinden, die sich daraus immer mehr zurückgezogen haben. Mit einem bezirklichen Bürgerrat sollen einerseits mehr (soziale) Gerechtigkeit in der politischen Willensbildung hergestellt und andererseits Frustrationserlebnisse mit (Schein-)Beteiligung vermieden werden.

Trotz einer verstärkten öffentlichen Aufmerksamkeit für das Beteiligungsinstrument der Bürgerräte und einiger erfolgreicher Umsetzungsversuche auf nationaler und kommunaler Ebene steht die Debatte noch am Anfang und ist der Bedarf an Informationen über dieses Beteiligungsinstrument im Bezirk hoch.

In dieser Veranstaltung der diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer darüber, ob der Bürgerrat ein geeignetes Instrument für mehr Beteiligung der Menschen ist, welche Chancen sich durch ihn ergeben, aber auch welche Fehler dabei zu vermeiden sind.

Gäste:

• Raiko Hannemann, Kliopolis - Bürgerrat Marzahn-Hellersdorf
• Marie Jünemann, Mehr Demokratie
• Gordon Lemm, Bezirksstadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit

Moderation: Gemma Pörzgen

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Veranstalter: Friedrich-Ebert-Stiftung