Volksentscheid Transparenz: Wir fordern ein Transparenzgesetz für Berlin!

Wichtige Informationen von der Berliner Verwaltung zu bekommen, ist ein mühseliger Vorgang: die Herausgabe dauert lange und bringt hohe Gebühren mit sich. Immer wieder werden relevante Informationen nur widerwillig oder gar nicht herausgegeben. Deswegen schaffen wir ein Transparenzgesetz für Berlin!

Unser Transparenzgesetz

Mit Hilfe eines Volksentscheids wollen wir ein Transparenzgesetz für Berlin durchsetzen. Dieses verpflichtet Behörden, bisher geheim gehaltene Verträge, Protokolle des Senats, interne Gutachten und vieles mehr zu veröffentlichen. Die Verwaltung muss diese Informationen kostenlos online in einem Transparenzregister bereitstellen. Dadurch bekommen Bürger/innen, Journalisten/innen und Initiativen die Möglichkeit, rechtzeitig Einblick in das Handeln von Politik und Verwaltung zu erhalten, um aktiv werden zu können. Über das geplante Transparenzregister werden Informationen für alle zugänglich, nicht nur für Personen mit einem dicken Geldbeutel!

Mit unserem Transparenzgesetz wird auch die Zahl der informationspflichtigen Stellen ausgeweitet. Das Land Berlin hält über 200 private Unternehmen, darunter Flughäfen, Wohnungsunternehmen, Investmentfirmen. Diese sind bisher von der öffentlichen Kontrolle ausgenommen! Das Gesetz verpflichtet diese Unternehmen, alle wichtigen Informationen offenzulegen. Durch öffentliche Kontrolle kann Steuerverschwendung vorgebeugt und Korruption verhindert werden.

Außerdem wird der Einfluss von Lobbygruppen nachvollziehbar: der Senat soll aufzeigen, welche Organisationen an Gesetzen beteiligt werden und mit welchen Interessenvertreter/innen Treffen stattfinden. Lobbyismus wird genau unter die Lupe genommen, geheime Absprachen verhindert.

Das Berliner Transparenzgesetz stärkt das Recht der Bürger/innen auf Information. Behörden berufen sich immer wieder zu Unrecht auf Ausnahmen wie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen. Mithilfe des Gesetzes werden Ausnahmen von der Informationspflicht tatsächlich die Ausnahme bleiben. Mit unserem Transparenzgesetz werden Behörden verpflichtet, häufiger Informationen an Bürger/innen herauszugeben.  

Unseren Gesetzentwurf könnt ihr hier nachlesen und kommentieren...

Weitere Informationen findet ihr außerdem hier:

Wann geht es los?

Im Sommer 2019 werden wir anfangen Unterschriften zu sammeln. Innerhalb von sechs Monaten müssen 20.000 Unterschriften zusammenkommen! Übernimmt das Abgeordnetenhaus unseren Vorschlag nicht, bleiben wir weiterhin hartnäckig und gehen Ende 2020 ins Volksbegehren. Innerhalb von vier Monaten müssen dann 175.000 Berliner/innen unterschreiben, um einen Volksentscheid einzuleiten. Nach diesem Plan wird der Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl im Herbst 2021 stattfinden.

Mitmachen!

Der Volksentscheid lässt sich nur mit vielen Unterstützer/innen wuppen! Ihr könnt euch jetzt schon für unseren Newsletter eintragen und wir halten euch über unser Transparenzgesetz auf dem Laufenden. Schreibt einfach eine E-Mail an: berlinkein spam@mehr-demokratie.de