70.000 Berliner/innen fordern verbindliche, machbare und faire Volksentscheide!

(Foto by Marianne Drews | CC BY-SA 2.0)


Am 7. Juli 2016 hat die Initiative „Volksentscheid retten!“, zu der auch Mehr Demokratie gehört, über 70.000 Unterschriften für 
ein Volksbegehren zur Änderung der Berliner Landesverfassung an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport übergeben. Damit ist die Sammlung in der ersten Stufe bereits nach zwei Monaten erfolgreich abgeschlossen worden! Zu den wesentlichen Zielen des Volksbegehrens gehört es, unnötige Hürden abzubauen, die Verfahren klarer zu regeln und Volksentscheide stärker zu schützen.

Von Charlie Rutz

Die erste Stufe ist also geschafft und der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde gestellt. Als nächstes wird der Senat den Gesetzesentwurf unserer Initiative dem Abgeordnetenhaus übergeben und dazu Stellung nehmen.

                                                      (Video by Michael Hobeck)

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Der angestrebte Abstimmungstermin für den Volksentscheid ist der Tag der Bundestagswahl 2017. Regine Laroche, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg, dazu: „Wir haben in den letzten 10 Jahren eine lebendige Praxis der direkten Demokratie in Berlin erlebt. Themen, die den Berliner/innen wichtig sind, wurden mit Volksbegehren erfolgreich auf die politische Tagesordnung gesetzt. Die Praxis hat aber auch gezeigt: Es gibt Möglichkeiten für den Senat, politisch unliebsame Volksentscheide zu behindern oder sogar auszuhebeln. Die Berliner Verfassung sieht jedoch vor, dass Volksgesetzgebung und parlamentarische Gesetzgebung gleichrangig sind. Unser Ziel ist es, dieses Gleichgewicht nun auch faktisch sicherzustellen.“

Die Initiative „Volksentscheid retten!“ will unter anderem durch ein sogenanntes fakultatives Referendum sicherstellen, dass die Bürger/innen das letzte Wort haben, wenn ein im Volksentscheid beschlossenes Gesetz wieder geändert wird. Weiterhin sieht der Gesetzentwurf vor, dass Wahlen und Abstimmungen zwingend zusammengelegt werden müssen, es sei denn, eine Initiative besteht auf einem separaten Abstimmungstermin. Das Zustimmungsquorum soll moderat gesenkt werden von 25 Prozent der Walberechtigten auf 20 Prozent bei einfachen Gesetzen und von 50 Prozent auf 35 Prozent bei verfassungsändernden Gesetzen.

„Dass für 'Volksentscheid Retten!' so schnell so viele Unterschriften zusammenkommen wie letztes Jahr für den Mietenvolksentscheid oder auch kürzlich für den Fahrradvolksentscheid, ist ein klares Signal der Berliner/innen: die direkte Demokratie in Berlin ist notwendig und wir müssen sie erhalten und stärken“, so Kerstin Meyer von der Initiative "Volksentscheid retten!".

Die Ziele von "Volksentscheid retten!"

1. Volksentscheide stärker schützen

Im Februar 2016 änderte das Berliner Abgeordnetenhaus das im Volksentscheid beschlossene Gesetz gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes. Die Berliner/innen konnten nur zuschauen. Sie hatten keine Möglichkeit, erneut darüber abzustimmen. Das soll sich ändern: Einmal im Volksentscheid beschlossene Gesetze sollen künftig stärker vor dem Zugriff des Parlaments geschützt werden. Beschließt das Abgeordnetenhaus eine Änderung, sollen 2 Prozent der Wahlberechtigten (ca. 50.000) einen erneuten Volksentscheid darüber verlangen können. Die nötige Flexibilität in der Gesetzgebung bleibt gewahrt. Nur umstrittene Änderungen würden zum Volksentscheid kommen, indem im Vorfeld Unterschriften gesammelt werden müssen.

2. Hürden senken

Die Quoren sind nach wie vor zu hoch. Sie wirken abschreckend und verhindern, dass sich gute Ideen aus der Mitte der Gesellschaft durchsetzen. Das Volksbegehren zielt auf eine moderate Absenkung der Hürden ab. Das Unterschriftenquorum bei einfachgesetzlichen Volksbegehren soll von 7 auf 5 Prozent, bei verfassungsändernden von 20 auf 5 Prozent gesenkt werden. Das Zustimmungsquorum im Volksentscheid soll bei einfachen Gesetzen von 25 auf 20 Prozent, bei Verfassungsänderungen von 50 auf 35 Prozent gesenkt werden.

3. Bessere Planbarkeit für die Initiativen

Eine hohe Beteiligung am Volksentscheid ist wünschenswert und für Initiativen wichtig, um das Zustimmungsquorum zu erreichen. Diese wird durch die Zusammenlegung von Volksentscheiden mit Wahlen und durch besser geregelte Fristen erreicht. Während der Senat bisher den Volksentscheid-Termin festlegte und somit Einfluss auf die Erfolgschancen von Volksbegehren nahm, würden zukünftig Volksentscheide zwingend mit der nächsten Wahl zusammengelegt, falls die Initiatoren keinen anderen Termin beantragen. Um die Kopplung mit der gewünschten Wahl zu erleichtern, werden die Fristen klarer geregelt. Die Überprüfung der Zulässigkeit darf dann nicht länger als drei Monate dauern.

Hier eine detaillierte Übersicht der geforderten Änderungen...

Weitere Informationen: https://www.volksentscheid-retten.de

Gesetzentwurf

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Eckpunktepapier

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