Verbindliche Bürgerentscheide in Berlin

Dutschke-Straße, Mediaspree, Parkraumbewirtschaftung... Ganze 30 Mal brachten die Berlinerinnen und Berliner seit der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ihre Anliegen auf die politische Tagesordnung. In bisher acht Bürgerentscheiden konnten sie über verschiedene Themen selbst abstimmen. Jedoch hatten die meisten Bürgerbegehren keine verbindliche Rechtswirkung, sondern waren oftmals auf das Wohlwollen der Bezirksverwaltung angewiesen. Genau das muss sich ändern! Unterschreiben Sie unseren Aufruf für verbindliche Bürgerentscheide in Berlin!

24. August 2010 Aufruf für verbindliche Bürgerentscheide in Berlin gestartet

In einem Schreiben an die Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses fordert Mehr Demokratie die Einführung verbindlicher Bürgerentscheide. Anlass war die geplante Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes, die als eines der ersten großen...

Kategorie: Berlin Bezirke

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16. August 2010 Video: Mehr Demokratie auf dem Friedensfestival

Vom 6.-8. August fand das Friedensfestival 2010 auf dem Berliner Alexanderplatz statt. Neben vielen anderen friedens- und demokratieorientierten Organisationen war auch Mehr Demokratie dort mit einem Stand und auf der Bühne zum Thema Volksentscheide...

Kategorie: Berlin allgemein

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11. August 2010 Initiative zur Rettung der Brandenburger Alleen reicht Unterschriften ein

Über 20.000 Unterschriften konnte die Initiative „Rettet Brandenburgs Allen“ im vergangenen Jahr sammeln. Die Unterschriften sollen am Donnerstag (12. August) eingereicht werden. Die Unterstützer – darunter Nabu und BUND – kritisieren die...

Kategorie: Brandenburg Land

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06. Juli 2010 Volksentscheid zum Nichtraucherschutz wäre in Berlin gescheitert

Am vergangenen Sonntag (4. Juli) haben die Bayerinnen und Bayern über ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz abgestimmt.61 Prozent stimmten für das schärfste Rauchverbot Deutschlands. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,7 Prozent der rund 9,4 Millionen...

Kategorie: Berlin Land

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01. Juli 2010 Neues Abstimmungsgesetz bringt leichte Verbesserungen für Volksbegehren

Am heutigen Donnerstag (1. Juli) hat das Berliner Abgeordnetenhaus ein neues Abstimmungsgesetz verabschiedet. Durchgesetzt hat sich gegenüber dem grünen Gesetzentwurf der der Rot-Roten Regierungskoalition. Dieser beinhaltet leichte Verbesserungen...

Kategorie: Berlin Land

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