Der Koalitionswechsel bietet die Möglichkeit, die kommunalen und landesweiten Abstimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. In Brandenburg scheiterte bisher jedes Volksbegehren und auch auf kommunaler Ebene werden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide durch teilweise sehr restriktive Verfahrensregelungen unnötig erschwert. Mehr Demokratie e.V. fordert die Koalitionäre auf, entsprechende Reformen in der kommenden Legislaturperiode umzusetzen.
Im Berliner Abgeordnetenhaus wird voraussichtlich Ende Februar über eine Neufassung des Informationsfreiheitsgesetzes abschließend beraten. Nach dem Volksbegehren vom Berliner Wassertisch hatte zuerst die Fraktion das Anliegen aufgegriffen. Dem...
Das Tram-Bürgerbegehren in Cottbus wurde von den Stadtverordneten für unzulässig erklärt. Ausschlaggebend hierfür war ein Rechtsgutachten der Stadt, welches juristische Fehler bei der Bürgerbefragung moniert. Der Oberbürgermeister sprach sich jedoch...
Die Rot-rote Regierung in Berlin hat sich darauf geeinigt, ein Gesetz einzubringen, welches die Veröffentlichung von Verträgen zwischen der öffentlichen Hand und Privatinvestoren erzwingt. Wir begrüßen diese Vorhaben, mehr Transparenz im Umgang mit...
Am Sonntag sind vier von fünf Landratswahlen gescheitert. Die Bürgerinnen und Bürger waren aufgerufen, am Sonntag ihren für die nächsten acht Jahre kandidierenden Landrat in einer Stichwahl direkt zu wählen. Leider konnte in vier Kreisen das...
Im kleinen und idyllischen Ort Schöneiche bei Berlin regt sich Unmut. Eine Initiative setzt sich dafür ein, dass die seit 01.01.2010 geltende Baumschutzsatzung aufgehoben wird und strebt einen Bürgerentscheid an. Bereits 2006 kam es zu einem...
Mehr Demokratie e.V. ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
Berlin
Positionspapier zur Reform des Volksabstimmungsgesetzes
Leitfaden zur Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden im Land Berlin
Leitfaden zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Berliner Bezirken
Brandenburg
Eckpunkte zur Verbesserung der kommunalen und landesweiten Abstimmungsrechte
Leitfaden zur Durchführung von Bürgerbegehren und -entscheiden in Brandenburg
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