Direkte Demokratie in Brandenburg reformieren!

Der Koalitionswechsel bietet die Möglichkeit, die kommunalen und landesweiten Abstimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. In Brandenburg scheiterte bisher jedes Volksbegehren und auch auf kommunaler Ebene werden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide durch teilweise sehr restriktive Verfahrensregelungen unnötig erschwert. Mehr Demokratie e.V. fordert die Koalitionäre auf, entsprechende Reformen in der kommenden Legislaturperiode umzusetzen.

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01. März 2010 Keine Entscheidung bei Landratswahlen in der Uckermark

Am Sonntag, dem 28.02.2010 fand im Landkreis Uckermark die Direktwahl des Landrats statt. Trotz der guten Wahlbeteiligung von 37,6% wird es am 14. März zur Stichwahl zwischen Einzelbewerber und Amtsinhaber Klemens Schmitz und dem Einzelbewerber...

Rubrik: Brandenburg Kommunal

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25. Februar 2010 Berlin: Regierung plant weitgehendes Spendenverbot für Volksbegehren

Das Volksabstimmungsgesetz soll reformiert werden. Heute wurde sowohl von der rot-roten Regierung als auch von den Grünen ein Gesetzentwurf in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht.

Rubrik: Bund - Wissen, Bund - Berlin, Berlin Land

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18. Februar 2010 Regelungen zu Volksbegehren in Berlin sollen reformiert werden

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bringen am 25.2. einen Gesetzentwurf ein, welcher vorsieht, das Abstimmungsgesetz für Volksabstimmungen zu verbessern. Der Gesetzentwurf orientiert sich sehr stark an den Positionen von Mehr Demokratie. Der Entwurf...

Rubrik: Berlin Land

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18. Februar 2010 Volksinitiative „Musische Bildung für alle“ teilweise erfolgreich

Nach einer Stellungnahme vom Landesverband der Musikschulen Brandenburg e.V. scheint eine Ablehnung der ursprünglichen Forderungen der Volksinitiative „Musische Bildung für alle“ aufgrund der angespannten Haushaltslage wahrscheinlich. Dank der...

Rubrik: Brandenburg Land

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18. Februar 2010 Fachgespräch zu Privatisierungsverträgen im Abgeordnetenhaus

Am Mittwoch den 24.02. von 18 bis 21 Uhr lädt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu einem Fachgespräch in das Abgeordnetenhaus (Raum 376) ein. Thema ist das Informationsfreiheitsgesetz und die Neugestaltung des Gesetzes um mehr Transparenz bei...

Rubrik: Berlin Land

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