Am Montag waren wir im Digitalausschuss des Abgeordnetenhauses. Anlass war Anhörung zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes und die Übergabe von 19.000 Unterschriften gegen die geplante Gesetzesänderung gemeinsam mit FragDenStaat, Wikimedia und Transparency Deutschland. Was sich dann im…
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Wenige Monate, nachdem FragDenStaat mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) tausende Seiten zur CDU-Fördermittelaffäre veröffentlichte, will der Berliner Senat nun genau dieses Gesetz völlig entkernen und die Informationsfreiheit in Berlin massiv einschränken
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In Berlin hat ein zufällig gelostes Bürgerforum vom 14. - 28. März 2026 eine „Bürgercharta für Olympia“ erarbeitet. Diese soll in das in das Bewerbungskonzept des Landes für die Ausrichtung der Olympischen Spiele einfließen.
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Mehr Demokratie und fast 40 andere Organisationen wendeten sich am 6. März 2026 mit diesem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD.
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In ihrem am 4. März 2026 veröffentlichten Koalitionsvertrag haben SPD und CDU in Brandenburg die Durchführung eines Bürgerrates zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vereinbart.
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Die AfD-Anfrage zur Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen ist ein parteipolitisch motivierter Angriff auf die Zivilgesellschaft sowie ein Versuch der Delegitimation.
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In Brandenburg wird es vorerst keine landesweiten Bürgerräte geben. Ein Vorstoß von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) dazu ist am Widerstand aus den Reihen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gescheitert.
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Im Berliner Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf hat ein Bürgerrat 28 Empfehlungen zum Thema „Hitzeschutz“ in Marzahn-Nord formuliert. Derzeit läuft eine Einwohnerbefragung zu Empfehlungen der Losversammlung.
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So ließe sich die Demokratie in Berlin ganz konkret ausbauen: Lesen Sie hier die Vorschläge des Landesverbands Berlin/Brandenburg für die laufende Berliner Legislaturperiode.
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Wir sind angesichts der erneuten Forderung der Berliner Landesregierung, eine Volksbefragung zur Bebauung des Tempelhofer Felds stattfinden zu lassen, sehr verwundert. Statt einer Volksbefragung fordern wir das fakultative Referendum von unten.
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Mehr Demokratie e.V. ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
