Positionspapier: Referenden in Berlin
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"Wir entscheiden mit" - Flyer
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Mehr Demokratie fordert einen Klimabürger*innenrat für Berlin. Weitere Informationen hier.
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Mit einem Transparenzgesetz stärken wir das Recht der Berliner:innen auf Information! Informier dich hier über unseren Volksentscheid Transparenz.
Leider hat sich die Koalition nicht an eine Änderung der Landesverfassung herangewagt, um die zentralen Baustellen der direkten Demokratie wie z.B. Abstimmungsthemen, Quoren oder die...
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+++ Berliner Senat beschließt Entwurf für ein Transparenzgesetz +++ Initiative: Entwurf schlechter als bestehendes IFG +++ Abgeordnetenhaus kann Gesetz noch retten +++
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+++ Erstes Volksbegehren mit neuem Abstimmungsgesetz+++
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+++Innenverwaltung hat Ergebnis der vorläufigen Zulässigkeitsprüfung zum Volksentscheid Transparenz vorgelegt +++ Initiative pocht auf mehr Transparenz+++
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+++ Die von Klimaneustart Berlin initiierte Volksinitiative für einen Klima-Bürger:innenrat hat heute (02.12.), als erste erfolgreiche Volksinitiative in der Corona-Pandemie, Unterschriften an das Abgeordnetenhaus übergeben. +++
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+++ Die Brandenburger Regierung feiert heute (20.11.2020) ihr einjähriges Jubiläum. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Woidke fordert Mehr Demokratie e. V. die im Koalitionsvertrag festgelegten Demokratie-Reformen durchzusetzen. +++
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+++ Am Sonntag den 15.11.2020 fand das erste Mal seit drei Jahren ein Bürgerentscheid in Brandenburg statt. Alles über die Debatte vor und den Ausgang des Entscheides finden Sie hier. Leider sind Bürgerentscheide, aufgrund von hohen Hürden, in Brandenburg immernoch eine Seltenheit. +++
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Der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN streicht nach 30 Jahren die direkte Demokratie aus dem Grundsatzprogrammentwurf der Partei. Hier ein Gastbeitrag und ein flammendes Plädoyer für die direkte Demokratie unserer Landesvorstandssprecherin Regine Laroche.
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Die Corona-Pandemie stellt eine Herausforderung für die Unterschriftensammlung von Volksinitiativen in Brandenburg dar. Drei Volksinitiativen haben sich nun zusammengeschlossen, um gemeinsam Unterschriften zu sammeln und sich gegenseitig zu stärken. Die entsprechenden Unterschriftenlisten können...
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+++++ Online-Veranstaltung der Grünen zum Thema „Ein Klima-Bürger:innenrat für Berlin: Mit mehr Beteiligung zu mehr Klimaschutz?“ am 22. September +++++
+++++ Mehr Demokratie und Klimaneustart Berlin suchen Unterstützung bei der Unterschriftensammlung am Tag des Klimastreiks am 25. September +++++
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