Brandenburg
Direkte Demokratie in den Kommunen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
Hier finden Sie Antworten auf Fragen, wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Brandenburger Kommunen funktionieren, was bei der Durchführung eines Bürgerbegehrens zu beachten ist und wie die Beteiligungsrechte noch bürgerfreundlicher gestaltet werden können.
Direkte Demokratie auf Landesebene
Volksbegehren und Volksentscheide
Schon häufig wurde in Brandenburg die Volksinitiative ergriffen, um ein Thema auf die politische Agenda zu setzen. Die Hürden sind jedoch nach wie vor zu hoch, um ein Volksbegehren zum Erfolg zu führen. Noch nie hat es in Brandenburg einen Volksentscheid gegeben. Mehr Informationen zu Regelungen, Gesetzesgrundlagen und unsere Reformvorschläge finden Sie hier.
