Der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, hat angekündigt Volksbefragungen als Instrument in die Verfassung aufzunehmen. Lesen Sie hier unsere Kritik.
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Anlässlich der großen Anfrage der AfD: Die gemeinsame Pressemitteilung von Mehr Demokratie Landesverband Berlin/Brandenburg, mitMachen e.V., NaturFreunde Brandenburg, Agenda 21-Gruppe Stahnsdorf sowie der BUND Ortsgruppe Teltow, Kleinmachnow & Stahnsdorf
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Anlässlich der geplanten Übernahme des Baumentscheids durch das Abgeordnetenhaus am kommenden Montag, den 3. November, weist der Fachverband Mehr Demokratie auf die Wirkung direkter Demokratie in Berlin hin.
„Es muss nicht immer einen Volksentscheid geben, damit direkte Demokratie ihre Wirkung…
AfD will demokratische Beteiligung gezielt schwächen - Briefwahl ist sicher, demokratisch und stärkt die Teilhabe
[weiter...]Der Fachverband Mehr Demokratie zeigt sich angesichts der erneuten Forderung der Berliner Landesregierung, eine Volksbefragung zur Bebauung des Tempelhofer Felds stattfinden zu lassen, sehr verwundert. „Täglich grüßt das Murmeltier. Es ist nach wie vor unklar, was der Regierende Bürgermeister mit…
[weiter...]Bürgerrat Brandenburg: Mehr Demokratie fordert Beteiligung zu politisch wichtigem Schlüsselthema
Der Verein Mehr Demokratie veröffentlicht anlässlich des geplanten Bürgerrates in Brandenburg heute (31.7.) eine Stellungnahme für ein erfolgreiches Bürgerrats-Verfahren. Das wichtigste Kriterium für…
[weiter...]Anlässlich der am vergangenen Wochenende erfolgten abschließenden Sitzung der Dialogwerkstatt zum Tempelhofer Feld fordert der Verein Mehr Demokratie den Senat auf, die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses ernst zu nehmen und Klarheit über den weiteren politischen Umgang mit diesen zu schaffen. Der…
[weiter...]Der Verein Mehr Demokratie kritisiert die Ankündigungen von Vertretern der Koalition zum Umgang mit der Bürgerbeteiligung zum Tempelhofer Feld. Sollten die in der Dialogwerkstatt erarbeiteten zehn Entwicklungsperspektiven, die sich in deutlicher Mehrheit gegen eine Wohnbebauung richten, nicht…
[weiter...]Mehr Demokratie fordert neues Instrument der direkten Demokratie
[weiter...]Laut Mehr Demokratie e.V. zeigt das knappe Ergebnis der Oberbürgermeister-Abwahl in Potsdam, wie widersprüchlich Quoren wirken können. „Hätten 465 Menschen weniger für Schuberts Abwahl gestimmt, so wäre er weiterhin im Amt, obwohl mehr als zwei Drittel der Abstimmenden gegen ihn sind,“ kritisiert…
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Ansprechpartner
Anselm Renn
Pressesprecher Bund und Berlin/Brandenburg
Tel: (030) 420 823 70
Mobil: 0176 473 68 890
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