Der Landesverband Berlin/Brandenburg von Mehr Demokratie e. V. kritisiert den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, der in seiner Regierungserklärung am gestrigen Donnerstag (15.01.) einen Abbau staatlicher Transparenz ankündigte, angeblich um Infrastruktur vor Angriffen zu schützen.
[weiter...]Der Fachverband Mehr Demokratie kritisiert das Veto des BSW zur Einsetzung des ersten landesweiten Bürgerrats in Brandenburg. Unverständlich sei vor allem die laut Berichterstattung vorgebrachten Vorbehalte gegenüber den Planungen, eine Agentur für die Auswahl der Teilnehmenden und Themen zu…
[weiter...]Der Fachverband „Mehr Demokratie e. V.“ stellt heute sein Volksentscheidsranking vor. Beim aktuellen Ländervergleich platziert sich Berlin im oberen Mittelfeld des Volksentscheidsrankings 2025, allerdings hinter der Spitzengruppe.
[weiter...]Der Fachverband „Mehr Demokratie e. V.“ stellt heute sein Volksentscheidsranking vor. Beim aktuellen Ländervergleich erreicht Brandenburg nur die Gesamtnote 4,1 („Ausreichend“).
[weiter...]Der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, hat angekündigt Volksbefragungen als Instrument in die Verfassung aufzunehmen. Lesen Sie hier unsere Kritik.
[weiter...]Anlässlich der großen Anfrage der AfD: Die gemeinsame Pressemitteilung von Mehr Demokratie Landesverband Berlin/Brandenburg, mitMachen e.V., NaturFreunde Brandenburg, Agenda 21-Gruppe Stahnsdorf sowie der BUND Ortsgruppe Teltow, Kleinmachnow & Stahnsdorf
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Anlässlich der geplanten Übernahme des Baumentscheids durch das Abgeordnetenhaus am kommenden Montag, den 3. November, weist der Fachverband Mehr Demokratie auf die Wirkung direkter Demokratie in Berlin hin.
„Es muss nicht immer einen Volksentscheid geben, damit direkte Demokratie ihre Wirkung…
AfD will demokratische Beteiligung gezielt schwächen - Briefwahl ist sicher, demokratisch und stärkt die Teilhabe
[weiter...]Der Fachverband Mehr Demokratie zeigt sich angesichts der erneuten Forderung der Berliner Landesregierung, eine Volksbefragung zur Bebauung des Tempelhofer Felds stattfinden zu lassen, sehr verwundert. „Täglich grüßt das Murmeltier. Es ist nach wie vor unklar, was der Regierende Bürgermeister mit…
[weiter...]Bürgerrat Brandenburg: Mehr Demokratie fordert Beteiligung zu politisch wichtigem Schlüsselthema
Der Verein Mehr Demokratie veröffentlicht anlässlich des geplanten Bürgerrates in Brandenburg heute (31.7.) eine Stellungnahme für ein erfolgreiches Bürgerrats-Verfahren. Das wichtigste Kriterium für…
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Anselm Renn
Pressesprecher Bund und Berlin/Brandenburg
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