Der heute (29.11.) vorgestellte Koalitionsvertrag des zukünftigen Berliner Regierungsbündnisses lässt die Möglichkeit einer Online-Eintragung bei Volksbegehren vermissen. Alle drei Parteien bestätigten vor der Wahl in ihren Wahlprüfsteinen, eine digitale Eintragung für Volks- und Bürgerbegehren…
+++ Transparenzgesetz wird Mittwoch und voraussichtlich Donnerstag im Abgeordnetenhaus behandelt +++
[weiter...]Die Berlinerinnen und Berliner haben gestern der zukünftigen Landesregierung mit ihrem klaren Votum für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen den ersten Auftrag gegeben. Mehr Demokratie fordert vom zukünftigen Senat die rasche Umsetzung des Volksentscheids.
"Zwar ist der Volksentscheid…
+++Initiative kritisiert die 20-monatige Zulässigkeitsprüfung ihres Gesetzesentwurfs+++
[weiter...]Bundesländer meilenweit auseinander
[weiter...]+++ Einziger Volksentscheid 2021: „Deutsche Wohnen & Co enteignen“+++
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+++ Volksinitiative für einen Klimabürgerrat erfolgreich +++
[weiter...]+++ Abgeordnetenhaus bringt Lobbyregister ein +++ Legislative Fußspur enthalten +++ Initiative: weitere Transparenzregelungen müssen folgen
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Initiative fordert einen Klimabürgerrat +++ Grüne und Linke dafür +++ SPD noch zögerlich
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Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
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