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Kommt jetzt der erste Berliner Bürger:innenrat?

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+++ Mehr Demokratie fordert Umsetzung des Koalitionsvertrags +++

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Falkensee stimmt ab

+++ Erster Bürgerentscheid seit drei Jahren in Brandenburg +++ Mehr Demokratie: Hohe Quote unzulässiger Bürgerbegehren muss gesenkt werden

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+++ Mehr Demokratie: Jetzt Online-Eintragung für Initiativen einführen +++

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+++ Eckpunkte des Senats für ein Berliner Transparenzgesetz beschlossen +++

+++ Senatsentscheidungen weiter intransparent +++ Rückschritt im Bereich Bildungspolitik +++

 

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+++ Volksentscheid Transparenz startete Unterschriftensammlung vor genau einem Jahr +++
+++ Initiative fordert Stellungnahme der Innenverwaltung +++

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+++Mehr Demokratie fordert eine schnelle, verlässliche und transparente Prüfung+++

+++Seit einem Jahr wartet „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ auf die Zulassungsprüfung+++”Volksentscheid Transparenz” wartet mehr als sechs Monate+++Das neue Abstimmungsgesetz sieht eine Frist von maximal fünf…

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Mehr Demokratie warnt vor massiven Einschränkungen der direkten Demokratie

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+++ Bürgerbegehren “Saubere Schulen” von BVV vollständig übernommen +++
+++ Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes erleichtert zukünftige Verfahren +++ erstes Bürgerbegehren in Berlin seit 2 Jahren

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+++ Reform des Abstimmungsgesetzes: Rot-rot-grün setzt Koalitionsvertrag um +++ Neuregelung kommt für viele Volksbegehren zu spät +++ Nächster Schritt muss Online-Eintragung sein

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