Anlässlich der Ankündigung der Landrätin des Kreises Uckermark, Karina Dörk, das Bürgerbegehren gegen die Unterbringung Geflüchteter für unzulässig zu erklären, fordert der Fachverband Mehr Demokratie, die Zulässigkeit von Bürgerbegehren bereits vor der Unterschriftensammlung zu prüfen.
„Mit der…
+++ Siebter Versuch, ein Transparenzgesetz in Berlin einzuführen+++Abgeordnetenhaus bespricht Gesetzentwurf der Opposition+++
[weiter...]+++ AfD will ausländische Spenden für direktdemokratische Verfahren begrenzen +++ Mehr Demokratie: AfD-Antrag entbehrt jeglicher Grundlage +++ Aus Sicht des Fachverbandes bestehe hier kein Handlungsbedarf +++
[weiter...]++++ LOSLAND Brandenburg: Bürger beraten die Politik! Modellprojekt legt Veröffentlichung vor – mit Berichten auch aus Ludwigsfelde
[weiter...]+++Wahlalter 16 und ein Transparenzgesetz kommen+++Volksbefragung weiter verfassungswidrig +++ Beteiligungshaushalt nicht mehr erwähnt +++
[weiter...]+++Mehr Demokratie fordert Abgeordnetenhaus auf, Abstimmungsregeln anzupassen+++
[weiter...]+++Volksbefragung könnte nur mit Verfassungsänderung eingeführt werden+++
[weiter...]++Nach Wahlwiederholung: Debatte um Besetzung der Bezirksämter+++ Mehr Demokratie: Wahlen müssen Veränderungen nach sich ziehen+++
[weiter...]Über 207.000 Wählerinnen und Wähler (13,7 Prozent) werden nicht im zukünftigen Abgeordnetenhaus vertreten sein, weil die von ihnen gewählten Parteien bei der gestrigen (12.02.) Berlinwahl an der 5%-Hürde gescheitert sind. Gleichzeitig könnten 105 Wählerstimmen darüber entscheiden, wer Regierende…
[weiter...]+++ Mehr Demokratie schlägt Stimmen-Absicherung für Wählerinnen und Wähler vor+++
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