Pressearchiv

+++Initiative kritisiert die 20-monatige Zulässigkeitsprüfung ihres Gesetzesentwurfs+++

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+++ Einziger Volksentscheid 2021: „Deutsche Wohnen & Co enteignen“+++

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+++ Volksinitiative für einen Klimabürgerrat erfolgreich +++ 

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+++ Abgeordnetenhaus bringt Lobbyregister ein +++ Legislative Fußspur enthalten +++ Initiative: weitere Transparenzregelungen müssen folgen

 

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Initiative fordert einen Klimabürgerrat +++ Grüne und Linke dafür +++ SPD noch zögerlich

 

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+++Abgeordnetenhaus bespricht Transparenzgesetz in erster Lesung +++ Initiative: Entwurf schlechter als bestehendes IFG +++ Abgeordnetenhaus kann Gesetz noch retten +++

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+++ Erstes Volksbegehren mit neuem Abstimmungsgesetz+++

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+++ Mehr Demokratie fordert erleichterte Briefwahl und Online-Eintragung +++

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+++Innenverwaltung hat Ergebnis der vorläufigen Zulässigkeitsprüfung zum Volksentscheid Transparenz vorgelegt +++ Initiative pocht auf mehr Transparenz+++

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