Positionspapier: Referenden in Berlin
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"Wir entscheiden mit" - Flyer
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Der brandenburgische Landtag hat am 18. Juni 2026 die Einsetzung eines Bürgerrates zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen.
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Im Berliner Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf hat ein Bürgerrat 28 Empfehlungen zum Thema „Hitzeschutz“ in Marzahn-Nord formuliert. In einer Einwohnerbefragung fanden die wichtigsten Empfehlungen der Losversammlung eine Mehrheit.
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In Berlin hat ein zufällig gelostes Bürgerforum eine „Bürgercharta für Olympia“ erarbeitet. Diese wurde am 21. April 2026 an den Senat übergeben.
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Am Montag waren wir im Digitalausschuss des Abgeordnetenhauses. Anlass war Anhörung zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes und die Übergabe von 19.000 Unterschriften gegen die geplante Gesetzesänderung gemeinsam mit FragDenStaat, Wikimedia und Transparency Deutschland. Was sich dann im…
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Wenige Monate, nachdem FragDenStaat mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) tausende Seiten zur CDU-Fördermittelaffäre veröffentlichte, will der Berliner Senat nun genau dieses Gesetz völlig entkernen und die Informationsfreiheit in Berlin massiv einschränken
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Mehr Demokratie und fast 40 andere Organisationen wendeten sich am 6. März 2026 mit diesem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD.
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Die AfD-Anfrage zur Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen ist ein parteipolitisch motivierter Angriff auf die Zivilgesellschaft sowie ein Versuch der Delegitimation.
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Wie kann geloste Bürgerbeteiligung in Deutschland vorangebracht werden? Um diese Frage ging es beim Forum Losbeteiligung am 2. Dezember 2025 in Berlin.
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In Brandenburg wird es vorerst keine landesweiten Bürgerräte geben. Ein Vorstoß von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) dazu ist am Widerstand aus den Reihen des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gescheitert.
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So ließe sich die Demokratie in Berlin ganz konkret ausbauen: Lesen Sie hier die Vorschläge des Landesverbands Berlin/Brandenburg für die laufende Berliner Legislaturperiode.
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