Positionspapier: Referenden in Berlin
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"Wir entscheiden mit" - Flyer
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+++Mehr Demokratie: Chance für Stärkung der Demokratie nutzen+++
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Die 21-köpfige Wahlkommission hat Empfehlungen abgeben, mit der künftige Wahlen in Berlin zweckmäßiger ablaufen sollen. Dazu soll die Landeswahlordnung (LWO) umgeschrieben werden.
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Unsere Volksinitiative "Demokratie für Alle!" wurde für zulässig erklärt. Eine Anhörung im Abgeordnetenhaus findet in den nächsten vier Monaten statt.
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Das zivilgesellschaftliche Bündnis der Volksinitiative „Demokratie für Alle!“ hat nach nur drei Monaten die Unterschriftensammlung erfolgreich beendet. Am heutigen Dienstag um 11 Uhr übergeben die Initiator*innen über 25.000 Unterschriften an Dennis Buchner, den Präsidenten des Berliner…
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Unsere Landesvorstandssprecherin Regine Laroche berichtet von unserer Landesmitgliederversammlung.
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Am 26. April 2022 treffen sich 100 zufällig ausgeloste Berlinerinnen und Berliner erstmals, um über Klimaschutz zu sprechen. Ihre Empfehlungen werden von der Landesregierung des Stadtstaates beraten.
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Anforderungen an die Kommission zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
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1,3 Millionen Berliner*innen durften bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag sowie beim Volksentscheid “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” nicht an die Wahlurne. Das sind 34,5 Prozent der Einwohner*innen. Das heißt: Mehr als ein Drittel der Bevölkerung darf die Volksvertreter*innen nicht…
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Seid nächste Woche Donnerstag, den 10. März um 10.30 Uhr vor dem Roten Rathaus bei der Auftaktkundgebung der Initiative “Demokratie für Alle!” dabei.
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