Mehr Demokratie e.V. Landesverband Berlin/Brandenburg

Die Sendung Inforadio vom rbb veröffentlichte am 19. April einen umfangreichen Beitrag zu den aktiven Verfahren direkter Demokratie in Berlin und Brandenburg. Unser Landesvorstandssprecher Oliver Wiedmann äußerte sich zu den Verfahrungsregelungen und dem bundesweiten Volksentscheid.

Der Koalitionsvertrag sieht eine Reform des Abstimmungsgesetzes vor. Doch diese verzögert sich bereits seit Monaten. Nun ist die Reform durch die Vermengung mit dem Polizei-, Versammlungs- und Polizeibeauftragtengesetz blockiert. Der Verein Mehr Demokratie kritisiert mit Berliner...

Otmar Jung hat die Forschung zur direkten Demokratie geprägt wie kaum ein anderer Wissenschaftler in Deutschland. Seine Schriften zur direkten Demokratie in der Weimarer Republik etwa waren grundlegend, um die "Legende von Weimar" als genau das, nämlich als Legende und nicht als historischen Fakt,...

Am Dienstag (08.01.) haben die Freien Wähler für ihre Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ über 100.000 Unterschriften an die brandenburgische Landtagspräsidentin übergeben. Damit wurden die erforderlichen 20.000 Unterschriften weit übertroffen. Den Druck scheint nun auch die rot-rote...

In unserem Blog veröffentlichen wir Debattenbeiträge, Statements und Berichte zu aktuellen Demokratiefragen, Kampagnen und Aktionen. Wir zeigen den Politiker/innen, was auf Bundesebene eingeführt werden muss: direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung!

Die Straßenbaubeiträge dominieren die politische Debatte in Brandenburg seit Jahren. Angeheizt wird sie nun durch die Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“, welche unter anderem von den Freien Wählern unterstützt wird.

Heute debattierte das Berliner Abgeordnetenhaus über die Volksinitiative „Unsere Schulen“ und lehnte in einem Beschluss die Forderungen der Initiative ab. Die Volksinitiative richtet sich gegen die Pläne des Senats, den Neubau und die Sanierung von Schulen in die Hände eines privatrechtlich...

Wichtigste Themen unserer Mitgliederversammlung am letzten Samstag: Der bundesweite Volksentscheid, ein Bürgergutachten zur Demokratie, weiterer Widerstand gegen das demokratiegefährdende Abkommen CETA & aktuelle Kampagnen in den Bundesländern.

"Wenn sich ein neuer Senat tatsächlich für die Bebauung entscheiden sollte, müssen die Bürger noch mal abstimmen", sagt unser Vorstandssprecher Oliver Wiedmann und verweist auf unsere Forderung nach einem fakultativen Referendum. Hier sein Interview in der Berliner Morgenpost.