+++Reform des Abstimmungsgesetzes: Rot-rot-grün setzt Koalitionsvertrag um +++ Neuregelung kommt für viele Volksbegehren zu spät +++ Online-Eintragung nicht enthalten+++

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+++Zoom-Webinar+++mit Michael Efler (MdA DIE LINKE Berlin) & Marie Schäffer (MdL Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg)+++Mittwoch, 8. April 19.00 Uhr+++

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+++Wahlrechtsforscher formuliert Wahleinspruch zur Landtagswahl in Brandenburg+++ Sperrklauselsystem sei ohne Ersatzstimme verfassungswidrig+++Jetzt unterstützen!+++

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+++13.000 Anfragen auf Informationen an die Berliner Verwaltungen gestellt+++ OpenData Verordnung nicht ausreichend +++

 

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Artenschutz-Volksinitiative zeigt Reformnotwendigkeit der direkten Demokratie
 

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Umfangreiches Artenschutz-Volksbegehren: In Bayern zulässig, in Brandenburg verboten?

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+++Mehr Demokratie fordert: Schwarz-rot-grüne Landesregierung soll Regelungen für Bürgerbegehren überarbeiten+++

 

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Die Initiative “Volksentscheid Transparenz” fordert, dass die Verzögerung bei der Entwicklung der E-Akte keinen Einfluss auf die zeitnahe Einführung eines Berliner Transparenzgesetzes haben darf.

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Unzulässigkeit von „Berlin werbefrei“ zeigt: Schnelle Reform des Abstimmungsgesetzes und eine bessere Transparenzregelung sind notwendig.

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+++Bündnis übergibt Unterschriften an Senat +++ frei verwendbare Fotos der Übergabe-Aktion ab 13 Uhr +++

 

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Pressemitteilung

Mehr direkte Demokratie für Berlin [weiter...]

Mehr Demokratie begrüßt geplante Erleichterungen bei Bürgerbegehren, kritisiert aber konkrete Ausgestaltung [weiter...]

Aktuelle Downloads


Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
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Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
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Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
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Positionspapier: Referenden in Berlin
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"Wir entscheiden mit" - Flyer

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