Mehr Demokratie e.V. Landesverband Berlin/Brandenburg

Der Ausgang des Volksentscheids am 24.9. ist nach unserer Auffassung als klare Aufforderung der Bevölkerung an den Senat zu verstehen, die rechtliche Umsetzung des Entscheids intensiv zu prüfen.[weiter...]

"Volksentscheid retten" beendet heute das Verfahren des Volksbegehrens - aber nur das Verfahren. Die Aktivisten werden sich weiter für eine fairere, machbarere und verbindlichere direkte Demokratie in Berlin einsetzen.[weiter...]

Brandenburg ist im Laufe der Zeit vom demokratischen Hoffnungsträger zu einem Schlusslicht demokratischer Mitbestimmung geworden. Das muss sich wieder ändern.[weiter...]

Bei wichtigen Themen wird es den Brandenburger/innen schwergemacht, Politik mitzugestalten. Der letzte Volksentscheid fand vor genau 21 Jahren statt, am 05. Mai 1996. [weiter...]

Mehr Demokratie begrüßt die Zusammenlegung des Volksentscheids über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel mit der Wahl zum Bundestag am 24.09.2017.[weiter...]

Regine Laroche, Sprecherin von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg, war am 19. November zu Gast in der rbb Abendschau. Dort plädiert sie für eine bessere direktdemokratische Kultur in Berlin.[weiter...]

Mit Blick auf das am 18. September 2016 neu gewählte Berliner Abgeordnetenhaus haben wir einen Katalog an Vorschlägen erstellt, wie die direkte Demokratie in Berlin verbessert werden kann.[weiter...]

Mehr Demokratie hat die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gefragt, wie sie zu den Forderungen des Volksbegehrens "Volksentscheid retten" und zu Reformen bezirklicher Bürgerbegehren stehen.[weiter...]

Der Verein Mehr Demokratie begrüßt den gestern (13. Juli) von der rot-roten Landesregierung und den Grünen in Brandenburg getroffenen Beschluss, die Regeln für Bürgerbegehren in der Kommunalverfassung auszubauen.[weiter...]

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Die Berliner Regierungskoalition will die Unterschriftenprüfung bei Volksbegehren im Volksabstimmungsgesetz nun doch weniger streng regeln als angekündigt.[weiter...]

70 Berliner Tische und Initiativen laden herzlich ein zur Pressekonferenz "Volksentscheid retten" am 11. Februar 2016.[weiter...]

Wir haben 6.222 Unterschriften gegen neue Hürden für Volksbegehren im Berliner Abgeordnetenhaus übergeben. Dabei unterstrichen wir unsere Forderung, dass die direkte Demokratie in Berlin nicht beschnitten werden darf.[weiter...]

Am 25. Januar werden Sachverständige zur geplanten Änderung des Abstimmungsgesetzes Stellung nehmen. Auch Mehr Demokratie wird angehört. Der Gesetzentwurf der Koalition enthält aus unserer Sicht vor allem zwei kritische...[weiter...]

Am Ende wurde es doch nicht so knapp wie erwartet. Rund 104.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger trugen sich für das Volksbegehren gegen Massentierhaltung ein, welches damit erfolgreich ist. In Brandenburg waren in den...[weiter...]

Über 100.000 Bürger/innen haben sich bei einem Volksbegehren in Brandenburg gegen Massentierhaltung ausgesprochen. Dazu ein Video-Interview von rbb Aktuell mit unserem Bundesvorstandssprecher Dr. Michael Efler.[weiter...]

In Brandenburg gab es bisher keinen einzigen von den Bürgern herbeigeführten Volksentscheid. An fehlenden Anliegen lag das nicht. Es gab 39 Volksinitiativen, von denen fünf vom Landtag übernommen wurden. Zehn Initiativen gingen...[weiter...]

Mehr Demokratie kritisiert die geplante Änderung des im Volksentscheid beschlossenen Tempelhofer Feld Gesetzes, welche heute vom Senat beschlossen wurde und nun im Abgeordnetenhaus diskutiert werden muss. Im Mai 2014 sprachen...[weiter...]

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat heute vor dem Brandenburger Tor 3.284.289 "Stop TTIP"-Unterschriften entgegengenommen.[weiter...]

Der RBB besuchte uns im Berliner Bundesbüro und drehte einen Beitrag über unsere "Stop TTIP"-Kampagne, der am 7. November im Fernsehen ausgestrahlt wurde.[weiter...]

Die Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus will die Unterschriftensammlung bei Bürger- und Volksbegehren erschweren. Mehr Demokratie hat einen Aufruf dagegen gestartet.[weiter...]

SPD und CDU planen, die Überprüfung der Unterschriften bei Volks- und Bürgerbegehren zu verschärfen. Während bisher auch Unterschriften mit unleserlichen und unvollständigen Angaben anerkannt wurden, sofern die Person...[weiter...]

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel hat gemeinsam mit weiteren Bezirks- und Landesvertreter/innen der SPD ein Beteiligungskonzept vorgelegt, in dem Eckpunkte zur Erneuerung der dialogorientierten Bürgerbeteiligung...[weiter...]

Gestern einigten sich die Initiatoren des Mietenvolksbegehrens mit der Führungsebene der SPD auf ein Kompromisspapier im sozialen Wohnungsbau. Sollte der Kompromiss tatsächlich in ein Gesetz münden, welches auch vom Mietenbündnis...[weiter...]

Am Samstag, dem 5. September findet auf dem Tempelhofer Feld ein großes Protest-Picknick gegen TTIP und CETA statt. Ganz nach dem Motto „Mach mit – sit in!“ sollen sich möglichst viele Menschen zum gemeinsamen Picknicken...[weiter...]