Volksentscheid Transparenz

Mit einem Transparenzgesetz stärken wir das Recht der Berliner:innen auf Information! Informier dich hier über unseren Volksentscheid Transparenz.

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Leider hat sich die Koalition nicht an eine Änderung der Landesverfassung herangewagt, um die zentralen Baustellen der direkten Demokratie wie z.B. Abstimmungsthemen, Quoren oder die...

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+++ Die von Klimaneustart Berlin initiierte Volksinitiative für einen Klima-Bürger:innenrat hat heute (02.12.), als erste erfolgreiche Volksinitiative in der Corona-Pandemie,  Unterschriften an das Abgeordnetenhaus übergeben. +++

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+++ Die Brandenburger Regierung feiert heute (20.11.2020) ihr einjähriges Jubiläum. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Woidke fordert Mehr Demokratie e. V. die im Koalitionsvertrag festgelegten Demokratie-Reformen durchzusetzen. +++

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+++ Am Sonntag den 15.11.2020 fand das erste Mal seit drei Jahren ein Bürgerentscheid in Brandenburg statt. Alles über die Debatte vor und den Ausgang des Entscheides finden Sie hier. Leider sind Bürgerentscheide, aufgrund von hohen Hürden, in Brandenburg immernoch eine Seltenheit. +++

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Der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN streicht nach 30 Jahren die direkte Demokratie aus dem Grundsatzprogrammentwurf der Partei. Hier ein Gastbeitrag und ein flammendes Plädoyer für die direkte Demokratie unserer Landesvorstandssprecherin Regine Laroche. 

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Die Corona-Pandemie stellt eine Herausforderung für die Unterschriftensammlung von Volksinitiativen in Brandenburg dar. Drei Volksinitiativen haben sich nun zusammengeschlossen, um gemeinsam Unterschriften zu sammeln und sich gegenseitig zu stärken. Die entsprechenden Unterschriftenlisten können...

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+++++ Online-Veranstaltung der Grünen zum Thema „Ein Klima-Bürger:innenrat für Berlin: Mit mehr Beteiligung zu mehr Klimaschutz?“ am 22. September +++++

+++++ Mehr Demokratie und Klimaneustart Berlin suchen Unterstützung bei der Unterschriftensammlung am Tag des Klimastreiks am 25. September +++++

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+++ Eckpunkte des Senats für ein Berliner Transparenzgesetz beschlossen +++

+++ Senatsentscheidungen weiter intransparent +++ Rückschritt im Bereich Bildungspolitik +++

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+++ Seit einem Jahr wartet „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ auf die Zulassungsprüfung +++ ”Volksentscheid Transparenz” wartet mehr als sechs Monate +++ Das neue Abstimmungsgesetz sieht eine Frist von maximal fünf Monaten vor +++

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Anfang April zog die Volksinitiative "Artenvielfalt retten - Zukunft sichern" vor das brandenburgische Landesverfassungsgericht und klagt somit gegen die Unzulässigkeitsentscheidung des Landtags. Die Klage konnte bereits bewirken, dass der Hauptausschuss die Gründe, warum er die Volksinitiative für...

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+++ Workshop „Bürgerrat & Co, wie Klimademokratie funktionieren kann" und Podiumsdiskussion „Kurs auf das klimaneutrale Berlin: Wie kann Klimademokratie neue Chancen schaffen?" mit Sprecher Oliver Wiedmann +++ 26. – 27.06.2020, jeweils ab 9:30 Uhr +++

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Pressemitteilung

32.011 Berlinerinnen und Berliner fordern Mitbestimmung bei Klimaschutz [weiter...]

Offener Brief an Ministerpräsidenten: Jetzt Vertrauen nicht verspielen [weiter...]

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Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
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Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
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Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
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Positionspapier: Referenden in Berlin
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"Wir entscheiden mit" - Flyer

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