Stop TTIP CETA Demo Berlin
Kein CETA - weder vorläufig noch entgültig!
Machen Sie mit: Kein CETA - weder vorläufig noch entgültig!
23. September 2016
Kampagnenblog zu TTIP & CETA
Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA bedrohen rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Mitbestimmung. Das Bündnis "Stop TTIP" geht aktiv dagegen vor.[weiter...]
07. September 2016
Abgeordnetenhauswahl 2016: Wahlprüfsteine zur direkten Demokratie
Mehr Demokratie hat die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gefragt, wie sie zu den Forderungen des Volksbegehrens "Volksentscheid retten" und zu Reformen bezirklicher Bürgerbegehren stehen.[weiter...]
14. Juli 2016
Brandenburg: Koalition will Bürgerbegehren reformieren
Der Verein Mehr Demokratie begrüßt den gestern (13. Juli) von der rot-roten Landesregierung und den Grünen in Brandenburg getroffenen Beschluss, die Regeln für Bürgerbegehren in der Kommunalverfassung auszubauen.[weiter...]
07. Juli 2016
70.000 Berliner/innen fordern verbindliche, machbare und faire Volksentscheide!
Am 7. Juli 2016 hat die Initiative „Volksentscheid retten!“, zu der auch Mehr Demokratie gehört, über 70.000 Unterschriften für ein Volksbegehren übergeben.[weiter...]
07. Juni 2016
Bundesmitgliederversammlung von Mehr Demokratie bestätigt Vorstand im Amt
Vom 4. bis 5. Juni fand unsere erste Bundesmitgliederversammlung im Jahr 2016 statt. Neben der Wahl des Bundesvorstandes stand die Kampagne gegen TTIP und CETA sowie die Demokratisierung der EU im Mittelpunkt.[weiter...]
11. Mai 2016
Entmachtung des Parlaments durch die Initiative "Volksentscheid retten"?
Stellungnahme zum Meinungsbeitrag zur Initiative „Volksentscheid retten!“: "Warum die Demokratie Grenzen braucht" (In: Berliner Zeitung, 8. Mai 2016)[weiter...]
21. April 2016
Volksentscheid retten! - Volksbegehren zur Stärkung der direkten Demokratie in Berlin
Mehr Demokratie unterstützt die Kampagne "Volksentscheid retten!". Mit einem Volksbegehren zur Änderung der Berliner Landesverfassung sollen unnötige Hürden abgebaut und die Verfahren klarer geregelt werden.[weiter...]
19. Februar 2016
Volksbegehren gegen dritte Startbahn gescheitert - Oliver Wiedmann zu Gast bei RBB aktuell
16. Februar 2016
Volksbegehren: Verschärfung der Unterschriftenprüfung ist vom Tisch
Die Berliner Regierungskoalition will die Unterschriftenprüfung bei Volksbegehren im Volksabstimmungsgesetz nun doch weniger streng regeln als angekündigt.[weiter...]
09. Februar 2016
Einladung zur Pressekonferenz "Volksentscheid retten" am 11. Februar 2016
70 Berliner Tische und Initiativen laden herzlich ein zur Pressekonferenz "Volksentscheid retten" am 11. Februar 2016.[weiter...]
Nächste Termine
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Pressemitteilung
Befragung zur Berlin-Wahl: Rot-rot-grüne Koalition könnte die direkte Demokratie deutlich voranbringen [weiter...]
Potsdam: Bürgermeister erklärt Bürgerbegehren zur Potsdamer Mitte für unzulässig [weiter...]
Aktuelle Downloads
Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
(PDF)
Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
(PDF)
Vorschlag für ein Berliner Privatisierungsreferendum
(PDF)
Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
(PDF)
Vorschlag zur Klarstellung der Unterschriftenprüfung bei Volksbegehren und Bürgerbegehren in Berlin
(PDF)
