Mehr Demokratie e.V. Landesverband Berlin/Brandenburg

+++ Seit einem Jahr wartet „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ auf die Zulassungsprüfung +++ ”Volksentscheid Transparenz” wartet mehr als sechs Monate +++ Das neue Abstimmungsgesetz sieht eine Frist von maximal fünf Monaten vor +++

Anfang April zog die Volksinitiative "Artenvielfalt retten - Zukunft sichern" vor das brandenburgische Landesverfassungsgericht und klagt somit gegen die Unzulässigkeitsentscheidung des Landtags. Die Klage konnte bereits bewirken, dass der Hauptausschuss die Gründe, warum er die Volksinitiative für...

+++ Workshop „Bürgerrat & Co, wie Klimademokratie funktionieren kann" und Podiumsdiskussion „Kurs auf das klimaneutrale Berlin: Wie kann Klimademokratie neue Chancen schaffen?" mit Sprecher Oliver Wiedmann +++ 26. – 27.06.2020, jeweils ab 9:30 Uhr +++

Mehr Demokratie warnt vor massiven Einschränkungen der direkten Demokratie in Brandenburg

+++Webinar mit Antje Kapek (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Berlin) & Susanna Kahlefeld (MdA Bündnis 90/Die Grünen Berlin) & Oliver Wiedmann (Mehr Demokratie) +++ Donnerstag, 11.06.2020 19.00 Uhr +++

+++ Bürgerbegehren “Saubere Schulen” von BVV vollständig übernommen +++
+++ Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes erleichtert zukünftige Verfahren +++ erstes Bürgerbegehren in Berlin seit 2 Jahren

+++Reform des Abstimmungsgesetzes: Rot-rot-grün setzt Koalitionsvertrag um +++ Neuregelung kommt für viele Volksbegehren zu spät +++ Online-Eintragung nicht enthalten+++

+++Zoom-Webinar+++mit Michael Efler (MdA DIE LINKE Berlin) & Marie Schäffer (MdL Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg)+++Mittwoch, 8. April 19.00 Uhr+++

+++Wahlrechtsforscher formuliert Wahleinspruch zur Landtagswahl in Brandenburg+++ Sperrklauselsystem sei ohne Ersatzstimme verfassungswidrig+++Jetzt unterstützen!+++

+++13.000 Anfragen auf Informationen an die Berliner Verwaltungen gestellt+++ OpenData Verordnung nicht ausreichend +++