Volksentscheid Transparenz

Mit einem Transparenzgesetz stärken wir das Recht der Berliner:innen auf Information! Informier dich hier über unseren Volksentscheid Transparenz.

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Leider hat sich die Koalition nicht an eine Änderung der Landesverfassung herangewagt, um die zentralen Baustellen der direkten Demokratie wie z.B. Abstimmungsthemen, Quoren oder die...

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Die Corona-Pandemie stellt eine Herausforderung für die Unterschriftensammlung von Volksinitiativen in Brandenburg dar. Drei Volksinitiativen haben sich nun zusammengeschlossen, um gemeinsam Unterschriften zu sammeln und sich gegenseitig zu stärken. Die entsprechenden Unterschriftenlisten können...

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+++++ Online-Veranstaltung der Grünen zum Thema „Ein Klima-Bürger:innenrat für Berlin: Mit mehr Beteiligung zu mehr Klimaschutz?“ am 22. September +++++

+++++ Mehr Demokratie und Klimaneustart Berlin suchen Unterstützung bei der Unterschriftensammlung am Tag des Klimastreiks am 25. September +++++

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+++ Eckpunkte des Senats für ein Berliner Transparenzgesetz beschlossen +++

+++ Senatsentscheidungen weiter intransparent +++ Rückschritt im Bereich Bildungspolitik +++

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+++ Seit einem Jahr wartet „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ auf die Zulassungsprüfung +++ ”Volksentscheid Transparenz” wartet mehr als sechs Monate +++ Das neue Abstimmungsgesetz sieht eine Frist von maximal fünf Monaten vor +++

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Anfang April zog die Volksinitiative "Artenvielfalt retten - Zukunft sichern" vor das brandenburgische Landesverfassungsgericht und klagt somit gegen die Unzulässigkeitsentscheidung des Landtags. Die Klage konnte bereits bewirken, dass der Hauptausschuss die Gründe, warum er die Volksinitiative für...

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+++ Workshop „Bürgerrat & Co, wie Klimademokratie funktionieren kann" und Podiumsdiskussion „Kurs auf das klimaneutrale Berlin: Wie kann Klimademokratie neue Chancen schaffen?" mit Sprecher Oliver Wiedmann +++ 26. – 27.06.2020, jeweils ab 9:30 Uhr +++

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Mehr Demokratie warnt vor massiven Einschränkungen der direkten Demokratie in Brandenburg

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+++Webinar mit Antje Kapek (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Berlin) & Susanna Kahlefeld (MdA Bündnis 90/Die Grünen Berlin) & Oliver Wiedmann (Mehr Demokratie) +++ Donnerstag, 11.06.2020 19.00 Uhr +++

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+++ Bürgerbegehren “Saubere Schulen” von BVV vollständig übernommen +++
+++ Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes erleichtert zukünftige Verfahren +++ erstes Bürgerbegehren in Berlin seit 2 Jahren

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+++Reform des Abstimmungsgesetzes: Rot-rot-grün setzt Koalitionsvertrag um +++ Neuregelung kommt für viele Volksbegehren zu spät +++ Online-Eintragung nicht enthalten+++

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3-Minuten-Info

Pressemitteilung

R2G erfüllt Koalitionsvertrag: Neues Abstimmungsgesetz für Berlin [weiter...]

Eckpunkte Senat: Weniger Transparenz für Schulen und Unikliniken [weiter...]

Aktuelle Downloads


Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
(PDF)

Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
(PDF)

Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
(PDF)

Positionspapier: Referenden in Berlin
(PDF)

"Wir entscheiden mit" - Flyer

(PDF)