Positionspapier: Referenden in Berlin
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"Wir entscheiden mit" - Flyer
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Unsere Landesvorstandssprecherin Regine Laroche berichtet von unserer Landesmitgliederversammlung.
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Am 26. April 2022 treffen sich 100 zufällig ausgeloste Berlinerinnen und Berliner erstmals, um über Klimaschutz zu sprechen. Ihre Empfehlungen werden von der Landesregierung des Stadtstaates beraten.
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Anforderungen an die Kommission zur Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
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1,3 Millionen Berliner*innen durften bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag sowie beim Volksentscheid “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” nicht an die Wahlurne. Das sind 34,5 Prozent der Einwohner*innen. Das heißt: Mehr als ein Drittel der Bevölkerung darf die Volksvertreter*innen nicht…
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Seid nächste Woche Donnerstag, den 10. März um 10.30 Uhr vor dem Roten Rathaus bei der Auftaktkundgebung der Initiative “Demokratie für Alle!” dabei.
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Auf EU-Ebene findet gerade eine Gesetzesrevision zur Verbesserung der Luftqualität statt. Mittels einer digitalen, transnationalen und multilingualen Beteiligungsplattform können die Bürgerinnen und Bürger dazu einen entsprechenden Gesetzesvorschlag erarbeiten.
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Wer sich mit der Volksgesetzgebung in Berlin auskennt, weiß, dass die Initiatorinnen und Initiatoren des Volksentscheids Transparenz in der nächsten Stufe vier Monate Zeit haben, um ca. 200.000 Unterschriften zu sammeln. Die Initiative hat sich entschieden, zunächst nicht in diese zweite Stufe zu…
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Der heute (29.11.) vorgestellte Koalitionsvertrag des zukünftigen Berliner Regierungsbündnisses lässt die Möglichkeit einer Online-Eintragung bei Volksbegehren vermissen. Alle drei Parteien bestätigten vor der Wahl in ihren Wahlprüfsteinen, eine digitale Eintragung für Volks- und Bürgerbegehren…
+++ Transparenzgesetz wird Mittwoch und voraussichtlich Donnerstag im Abgeordnetenhaus behandelt +++
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Was passiert jetzt nach dem Wahlchaos am 26. September in Berlin? Wie ist der Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co. Enteignen" umzusetzen? Und was werden die wichtigsten Baustellen für die nächsten Jahre?
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