Klima-Volksentscheid in Berlin - Ideen für zukünftige Volksentscheide

+++ Fachverband: CDU-Pläne sind nur mit Verfassungsänderung möglich / Direkte Demokratie ist kein Instrument für Regierungen +++

Senat fördere Politikverdrossenheit.

Ein seit langem überfälliger Schritt und auch ein Erfolg unserer jahrelangen Überzeugungsarbeit und einer starken Zivilgesellschaft.

Mit einer vernünftigen Vorab-Prüfung von Bürgerbegehren hätte sich Brandenburg viel Ärger ersparen können. 

Der heute vorgelegte Bericht der Kommission zum Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ist eindeutig: Ein Vergesellschaftungsgesetz widerspräche weder dem Grundgesetz noch der Landesverfassung.

+++ Siebter Versuch, ein Transparenzgesetz in Berlin einzuführen+++Abgeordnetenhaus bespricht Gesetzentwurf der Opposition+++

+++ AfD will ausländische Spenden für direktdemokratische Verfahren begrenzen +++ Mehr Demokratie: AfD-Antrag entbehrt jeglicher Grundlage +++ Aus Sicht des Fachverbandes bestehe hier kein Handlungsbedarf +++

+++Wahlalter 16 und ein Transparenzgesetz kommen+++Volksbefragung weiter verfassungswidrig +++ Beteiligungshaushalt nicht mehr erwähnt +++

Die Berlinerinnen und Berliner haben am 26.3. entschieden, doch entschieden ist letztlich nichts. Im Volksentscheid stimmten 51% für die Klimaneutralität der Hauptstadt bis 2030, 49% dagegen. Ein knappes, aber ein Ergebnis für den Vorschlag der Initiative. Und doch gilt der Entscheid als…

+++Volksbefragung könnte nur mit Verfassungsänderung eingeführt werden+++