Sollten die in der Dialogwerkstatt erarbeiteten zehn Entwicklungsperspektiven, die sich in deutlicher Mehrheit gegen eine Wohnbebauung richten, nicht ernsthaft in den politischen Abwägungsprozess einfließen, muss man den Dialogprozess als Scheinbeteiligung bewerten.

Am 21.6. fand der von uns und dem Bund Für Umwelt Und Naturschutz BUND Brandenburg organisierte Roundtable für die Brandenburger Zivilgesellschaft statt. Unter dem Motto „Gut vertreten?“ haben wir einen Blick auf eine Wahlperiode geworfen, bei der nun nur noch vier Parteien im Landtag vertreten…

Unser nächstes Aktiventreffen steht bevor – und wir wollen dieses Mal einen Blick darauf werfen, wie es um Bürgerräte auf Bundesebene steht. Denn zu unserer Freude schaffte es das Format losbasierter Bürgerräte erneut in den Koalitionsvertrag.

Das Abwahlverfahren in Potsdam könnte zu einer paradoxen Situation führen, sollte das Quorum nicht erreicht werden: Im Bürgerentscheid sprechen sich mehr Menschen gegen den amtierenden OB aus als ihn 2018 gewählt haben und dennoch würde er im Amt bleiben, weil das Quorum von 25% nicht erreicht…

In der Print- sowie Onlineausgabe vom 29. März 2025 berichtet Redakteur Sebastian Leber über Mehr Demokratie. Hier unsere Stellungnahme.

Bei unserem nächsten Aktiventreffen von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg wollen wir uns mit der praktischen Ausgestaltung von Bürger- und Volksentscheiden befassen. Anhand konkreter Beispiele aus Berlin und Brandenburg schauen wir uns an, wie direkte Demokratie in der Praxis funktioniert: Welche…

In weniger als einem Monat, am 23. Februar, steht die Bundestagswahl bevor. Dies nehmen wir im Landesverband Berlin/Brandenburg zum Anlass, um gemeinsam zurückzublicken und eine Bilanz der vergangenen Wahlperiode zu ziehen – und gleichzeitig nach vorne zu schauen: Welche Themen prägen die aktuellen…

In Brandenburg wurde nach der Unzulässigkeit der Krankenhaus-Volksinitiative nun auch die Volksinitiative für ein kostenlosen Schulessen für unzulässig erklärt. Der Hauptausschuss stützt seine Entscheidung dabei auf ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes. Eine Einschätzung.

Auch im Jahr 2024 waren wir mit unseren Aktionen auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger, auf Ihrer Seite. Unser Dialogformat Sprechen & Zuhören hat ein neues Level erreicht. Wir haben ein Bildungswerk gegründet. Zahlreiche Veranstaltungen und Veröffentlichungen standen auf unserer Liste, sind…

Anlässlich des ausverhandelten Koalitionsvertrages zwischen SPD und BSW zeigen wir und mitMachen e.V. uns enttäuscht. Die Ankündigung von neuen Dialogformaten in der Präambel und ein Prüfauftrag für kommunale Bürgerbegehren gingen zwar in die richtige Richtung, seien aber zu wenig, um das…