Mehr Demokratie e.V. Landesverband Berlin/Brandenburg
+++++ Online-Veranstaltung der Grünen zum Thema „Ein Klima-Bürger:innenrat für Berlin: Mit mehr Beteiligung zu mehr Klimaschutz?“ am 22. September +++++
+++++ Mehr Demokratie und Klimaneustart Berlin suchen Unterstützung bei der Unterschriftensammlung am Tag des Klimastreiks am 25. September +++++
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+++ Eckpunkte des Senats für ein Berliner Transparenzgesetz beschlossen +++
+++ Senatsentscheidungen weiter intransparent +++ Rückschritt im Bereich Bildungspolitik +++
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+++ Seit einem Jahr wartet „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ auf die Zulassungsprüfung +++ ”Volksentscheid Transparenz” wartet mehr als sechs Monate +++ Das neue Abstimmungsgesetz sieht eine Frist von maximal fünf Monaten vor +++
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Anfang April zog die Volksinitiative "Artenvielfalt retten - Zukunft sichern" vor das brandenburgische Landesverfassungsgericht und klagt somit gegen die Unzulässigkeitsentscheidung des Landtags. Die Klage konnte bereits bewirken, dass der Hauptausschuss die Gründe, warum er die Volksinitiative für...
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[weiter...]+++ Workshop „Bürgerrat & Co, wie Klimademokratie funktionieren kann" und Podiumsdiskussion „Kurs auf das klimaneutrale Berlin: Wie kann Klimademokratie neue Chancen schaffen?" mit Sprecher Oliver Wiedmann +++ 26. – 27.06.2020, jeweils ab 9:30 Uhr +++
Mehr Demokratie warnt vor massiven Einschränkungen der direkten Demokratie in Brandenburg
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[weiter...]+++Webinar mit Antje Kapek (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Berlin) & Susanna Kahlefeld (MdA Bündnis 90/Die Grünen Berlin) & Oliver Wiedmann (Mehr Demokratie) +++ Donnerstag, 11.06.2020 19.00 Uhr +++
+++ Bürgerbegehren “Saubere Schulen” von BVV vollständig übernommen +++
+++ Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes erleichtert zukünftige Verfahren +++ erstes Bürgerbegehren in Berlin seit 2 Jahren
+++Reform des Abstimmungsgesetzes: Rot-rot-grün setzt Koalitionsvertrag um +++ Neuregelung kommt für viele Volksbegehren zu spät +++ Online-Eintragung nicht enthalten+++
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+++Zoom-Webinar+++mit Michael Efler (MdA DIE LINKE Berlin) & Marie Schäffer (MdL Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg)+++Mittwoch, 8. April 19.00 Uhr+++
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