Umfangreiches Artenschutz-Volksbegehren: In Bayern zulässig, in Brandenburg verboten?

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+++Mehr Demokratie fordert: Schwarz-rot-grüne Landesregierung soll Regelungen für Bürgerbegehren überarbeiten+++

 

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Die Initiative “Volksentscheid Transparenz” fordert, dass die Verzögerung bei der Entwicklung der E-Akte keinen Einfluss auf die zeitnahe Einführung eines Berliner Transparenzgesetzes haben darf.

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Unzulässigkeit von „Berlin werbefrei“ zeigt: Schnelle Reform des Abstimmungsgesetzes und eine bessere Transparenzregelung sind notwendig.

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+++Bündnis übergibt Unterschriften an Senat +++ frei verwendbare Fotos der Übergabe-Aktion ab 13 Uhr +++

 

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Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und Grünen in Brandenburg enthält zwar ein Bekenntnis zu mehr Bürgernähe, geht aber Reformen der direkten Demokratie zu zaghaft an. 

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Berlin braucht ein Transparenzgesetz! Sehr lesenswerter Gastbeitrag von unserem Kollegen Anselm Renn und von Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation Deutschland. Erschienen im Tagesspiegel am 30.10.2019.

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Am 3. August startete unser Volksbegehren für ein Transparenzgesetz in Berlin. Mit einer großen Auftaktaktion vor dem Roten Rathaus haben wir deutlich, wie nötig die Berliner Politik und Verwaltung mehr Transparenz braucht. Bis zum 31. Oktober wollen wir die nötigen 20.000 gültigen Unterschriften...

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Ein EUROPA für ALLE!

Wir dürfen die Kritik an Europa nicht denen überlassen, die es zerstören wollen.

Zehntausende Menschen werden am 19.5. in ganz Europa für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit auf die Straße gehen. Seid dabei!

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Die Sendung Inforadio vom rbb veröffentlichte am 19. April einen umfangreichen Beitrag zu den aktiven Verfahren direkter Demokratie in Berlin und Brandenburg. Unser Landesvorstandssprecher Oliver Wiedmann äußerte sich zu den Verfahrungsregelungen und dem bundesweiten Volksentscheid.

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Pressemitteilung

Verfahrensregeln schwächen Verhandlungsposition von Volksinitiativen [weiter...]

Mehr Demokratie kritisiert das Kopplungsverbot bei Volksbegehren [weiter...]

Aktuelle Downloads


Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
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Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
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Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
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Positionspapier: Referenden in Berlin
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"Wir entscheiden mit" - Flyer

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