Mehr Demokratie e.V. Landesverband Berlin/Brandenburg

In unserem Blog veröffentlichen wir Debattenbeiträge, Statements und Berichte zu aktuellen Demokratiefragen, Kampagnen und Aktionen. Wir zeigen den Politiker/innen, was auf Bundesebene eingeführt werden muss: direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung!

Die heutige Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes durch das Berliner Abgeordnetenhaus zeigt deutlich, dass direkte und repräsentative Demokratie keine Gegensätze sind, sondern sich ergänzen.

Der Landtag Brandenburg beschließt heute (27. Juni) eine Änderung der Kommunalverfassung. Mehr Demokratie begrüßt vor allem, dass zukünftig nicht länger die Kommunalvertretungen, sondern die Kommunalaufsichtsbehörden zuständig sind für die Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens.

Anlässlich der heutigen Übergabe von 46.000 Unterschriften der Initiative “Für gesunde Krankenhäuser” stellt unser Vorstandssprecher Oliver Wiedmann fest: „Direkte Demokratie hat in Berlin wieder Hochkonjunktur. Die Berliner wollen die Stadtpolitik aktiv mitgestalten.”

In der heutigen Sachverständigenanhörung des Innenausschusses im Brandenburger Landtag kommentiert unser Landesvorstandssprecher Oliver Wiedmann die geplanten Änderungen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden als wichtigen, wenn auch etwas zaghaften Schritt in die richtige Richtung.

Unser Vorstandssprecher Oliver Wiedmann plädiert im rbb-Inforadio u.a. dafür, in Brandenburg die Landratswahlen mit den Kreistagswahlen zusammenzulegen, weil damit die Wahlbeteiligung höher ausfallen würde. Jetzt reinhören!

In der neuen Ausgabe unserer Zeitschrift für direkte Demokratie berichten wir u.a. darüber: Wie geht es weiter mit unserer Volksentscheid-Kampagne? - Österreich: Vor den Wahlen noch „absolute Koalitionsbedingung“ der FPÖ, ist die direkte Demokratie zur Verhöhnung verkommen.

Deutschlandfunk-Interview mit unserer Vorstandssprecherin Regine Laroche zur direkten Demokratie in Berlin.

Wir erklären, auf welche Art und Weise CDU, CSU und SPD bezüglich Zustimmung oder Ablehnung eines Koalitionsvertrages entscheiden und gehen genauer auf den SPD-Mitgliederentscheid ein.