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16. November 2017

Mitgliederversammlung verabschiedet Positionspapiere zu Bürgerbeteiligung und Europa

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Auf unserer Mitgliederversammlung am 11. November ging es u.a. um die Volksentscheid-Kampagne, TTIP, CETA sowie Positionspapiere zu EU und Bürgerbeteiligung.[weiter...]

16. November 2017

Zivilgesellschaft übergibt 257.162 Unterschriften für bundesweite Volksabstimmungen

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Das Bündnis „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ hat heute mehr als eine Viertelmillion Unterschriften an die Generalsekretärin der FDP und den Bundesgeschäftsführer der Grünen übergeben.[weiter...]

06. September 2017

Berlin sagt "Ja" zu Tegel

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Der Ausgang des Volksentscheids am 24.9. ist nach unserer Auffassung als klare Aufforderung der Bevölkerung an den Senat zu verstehen, die rechtliche Umsetzung des Entscheids intensiv zu prüfen.[weiter...]

26. Juli 2017

"Volksentscheid retten": Verzögerung der Prüfung verhindert Volksbegehren

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

"Volksentscheid retten" beendet heute das Verfahren des Volksbegehrens - aber nur das Verfahren. Die Aktivisten werden sich weiter für eine fairere, machbarere und verbindlichere direkte Demokratie in Berlin einsetzen.[weiter...]

14. Juni 2017

Aktionsbündnis „Wir entscheiden mit“ fordert Ausbau der direkten Demokratie

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Brandenburg ist im Laufe der Zeit vom demokratischen Hoffnungsträger zu einem Schlusslicht demokratischer Mitbestimmung geworden. Das muss sich wieder ändern.[weiter...]

05. Mai 2017

Seit über 20 Jahren kein Volksentscheid mehr in Brandenburg!

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Bei wichtigen Themen wird es den Brandenburger/innen schwergemacht, Politik mitzugestalten. Der letzte Volksentscheid fand vor genau 21 Jahren statt, am 05. Mai 1996. [weiter...]

25. April 2017

Direkte Demokratie im Koalitionsvertrag: Guten Absichten auch Taten folgen lassen

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Mehr Demokratie begrüßt die Zusammenlegung des Volksentscheids über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel mit der Wahl zum Bundestag am 24.09.2017.[weiter...]

21. November 2016

Die Bürger*innen wollen mitmischen!

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Regine Laroche, Sprecherin von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg, war am 19. November zu Gast in der rbb Abendschau. Dort plädiert sie für eine bessere direktdemokratische Kultur in Berlin.[weiter...]

07. Oktober 2016

Unsere Vorschläge zur Verbesserung der direkten Demokratie in Berlin

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Mit Blick auf das am 18. September 2016 neu gewählte Berliner Abgeordnetenhaus haben wir einen Katalog an Vorschlägen erstellt, wie die direkte Demokratie in Berlin verbessert werden kann.[weiter...]

07. September 2016

Abgeordnetenhauswahl 2016: Wahlprüfsteine zur direkten Demokratie

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Mehr Demokratie hat die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gefragt, wie sie zu den Forderungen des Volksbegehrens "Volksentscheid retten" und zu Reformen bezirklicher Bürgerbegehren stehen.[weiter...]

14. Juli 2016

Brandenburg: Koalition will Bürgerbegehren reformieren

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Der Verein Mehr Demokratie begrüßt den gestern (13. Juli) von der rot-roten Landesregierung und den Grünen in Brandenburg getroffenen Beschluss, die Regeln für Bürgerbegehren in der Kommunalverfassung auszubauen.[weiter...]

16. Februar 2016

Volksbegehren: Verschärfung der Unterschriftenprüfung ist vom Tisch

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Die Berliner Regierungskoalition will die Unterschriftenprüfung bei Volksbegehren im Volksabstimmungsgesetz nun doch weniger streng regeln als angekündigt.[weiter...]

09. Februar 2016

Einladung zur Pressekonferenz "Volksentscheid retten" am 11. Februar 2016

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

70 Berliner Tische und Initiativen laden herzlich ein zur Pressekonferenz "Volksentscheid retten" am 11. Februar 2016.[weiter...]

27. Januar 2016

Keine neuen Hürden für Volksbegehren!

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Wir haben 6.222 Unterschriften gegen neue Hürden für Volksbegehren im Berliner Abgeordnetenhaus übergeben. Dabei unterstrichen wir unsere Forderung, dass die direkte Demokratie in Berlin nicht beschnitten werden darf.[weiter...]

18. Januar 2016

Berlin: Stellungnahme zur Änderung des Abstimmungsgesetzes

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Am 25. Januar werden Sachverständige zur geplanten Änderung des Abstimmungsgesetzes Stellung nehmen. Auch Mehr Demokratie wird angehört. Der Gesetzentwurf der Koalition enthält aus unserer Sicht vor allem zwei kritische...[weiter...]

15. Januar 2016

Volksbegehren gegen Massentierhaltung erfolgreich

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Am Ende wurde es doch nicht so knapp wie erwartet. Rund 104.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger trugen sich für das Volksbegehren gegen Massentierhaltung ein, welches damit erfolgreich ist. In Brandenburg waren in den...[weiter...]

15. Januar 2016

Brandenburg: Erfolg für das Volksbegehren gegen Massentierhaltung

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Über 100.000 Bürger/innen haben sich bei einem Volksbegehren in Brandenburg gegen Massentierhaltung ausgesprochen. Dazu ein Video-Interview von rbb Aktuell mit unserem Bundesvorstandssprecher Dr. Michael Efler.[weiter...]

11. Januar 2016

Gastkommentar: Trauerspiel direkte Demokratie in Brandenburg

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

In Brandenburg gab es bisher keinen einzigen von den Bürgern herbeigeführten Volksentscheid. An fehlenden Anliegen lag das nicht. Es gab 39 Volksinitiativen, von denen fünf vom Landtag übernommen wurden. Zehn Initiativen gingen...[weiter...]

24. November 2015

Änderung des Tempelhofer Feld Gesetzes nicht ohne Einspruchsmöglichkeit

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Mehr Demokratie kritisiert die geplante Änderung des im Volksentscheid beschlossenen Tempelhofer Feld Gesetzes, welche heute vom Senat beschlossen wurde und nun im Abgeordnetenhaus diskutiert werden muss. Im Mai 2014 sprachen...[weiter...]

09. November 2015

"Stop TTIP" übergibt 3.284.289 Unterschriften

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat heute vor dem Brandenburger Tor 3.284.289 "Stop TTIP"-Unterschriften entgegengenommen.[weiter...]

07. November 2015

Video: TTIP – Gefahr für die Demokratie?

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Der RBB besuchte uns im Berliner Bundesbüro und drehte einen Beitrag über unsere "Stop TTIP"-Kampagne, der am 7. November im Fernsehen ausgestrahlt wurde.[weiter...]

22. Oktober 2015

Aufruf: Keine neue Hürde bei Volksbegehren!

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Die Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus will die Unterschriftensammlung bei Bürger- und Volksbegehren erschweren. Mehr Demokratie hat einen Aufruf dagegen gestartet.[weiter...]

02. Oktober 2015

Berlin: Koalition will Unterschriftenprüfung verschärfen

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

SPD und CDU planen, die Überprüfung der Unterschriften bei Volks- und Bürgerbegehren zu verschärfen. Während bisher auch Unterschriften mit unleserlichen und unvollständigen Angaben anerkannt wurden, sofern die Person...[weiter...]

27. August 2015

SPD will Bürgerbeteiligung neu ausrichten - eine Bewertung

Kategorie: LV Berlin/Brandenburg

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel hat gemeinsam mit weiteren Bezirks- und Landesvertreter/innen der SPD ein Beteiligungskonzept vorgelegt, in dem Eckpunkte zur Erneuerung der dialogorientierten Bürgerbeteiligung...[weiter...]

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Pressemitteilung

21. November 2017

Streit um Garnisonkirche: Direkte Demokratie kann Konflikte befrieden [weiter...]

27. Oktober 2017

Volksbegehren in Brandenburg: Chancenungleichheit von Amts wegen [weiter...]

Aktuelle Downloads


Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
(PDF)

Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
(PDF)

Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
(PDF)

Positionspapier: Referenden in Berlin
(PDF)

"Wir entscheiden mit" - Flyer

(PDF)