+++ Seit einem Jahr wartet „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ auf die Zulassungsprüfung +++ ”Volksentscheid Transparenz” wartet mehr als sechs Monate +++ Das neue Abstimmungsgesetz sieht eine Frist von maximal fünf Monaten vor +++

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Anfang April zog die Volksinitiative "Artenvielfalt retten - Zukunft sichern" vor das brandenburgische Landesverfassungsgericht und klagt somit gegen die Unzulässigkeitsentscheidung des Landtags. Die Klage konnte bereits bewirken, dass der Hauptausschuss die Gründe, warum er die Volksinitiative für...

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+++ Workshop „Bürgerrat & Co, wie Klimademokratie funktionieren kann" und Podiumsdiskussion „Kurs auf das klimaneutrale Berlin: Wie kann Klimademokratie neue Chancen schaffen?" mit Sprecher Oliver Wiedmann +++ 26. – 27.06.2020, jeweils ab 9:30 Uhr +++

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Mehr Demokratie warnt vor massiven Einschränkungen der direkten Demokratie in Brandenburg

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+++Webinar mit Antje Kapek (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Berlin) & Susanna Kahlefeld (MdA Bündnis 90/Die Grünen Berlin) & Oliver Wiedmann (Mehr Demokratie) +++ Donnerstag, 11.06.2020 19.00 Uhr +++

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+++ Bürgerbegehren “Saubere Schulen” von BVV vollständig übernommen +++
+++ Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes erleichtert zukünftige Verfahren +++ erstes Bürgerbegehren in Berlin seit 2 Jahren

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+++Reform des Abstimmungsgesetzes: Rot-rot-grün setzt Koalitionsvertrag um +++ Neuregelung kommt für viele Volksbegehren zu spät +++ Online-Eintragung nicht enthalten+++

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+++Zoom-Webinar+++mit Michael Efler (MdA DIE LINKE Berlin) & Marie Schäffer (MdL Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg)+++Mittwoch, 8. April 19.00 Uhr+++

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+++Wahlrechtsforscher formuliert Wahleinspruch zur Landtagswahl in Brandenburg+++ Sperrklauselsystem sei ohne Ersatzstimme verfassungswidrig+++Jetzt unterstützen!+++

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+++13.000 Anfragen auf Informationen an die Berliner Verwaltungen gestellt+++ OpenData Verordnung nicht ausreichend +++

 

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3-Minuten-Info

Pressemitteilung

Warten auf mehr Transparenz [weiter...]

Zulässigkeitsprüfung wird zur unüberwindbaren Hürde [weiter...]

Aktuelle Downloads


Bürgerbegehrensbericht Brandenburg 2014
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Stellungnahme zu Parlamentsreferenden in Berlin
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Argumentationspapier zur Ausgestaltung von Volksentscheiden in Berlin
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Positionspapier: Referenden in Berlin
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"Wir entscheiden mit" - Flyer

(PDF)