In Brandenburg wurde nach der Unzulässigkeit der Krankenhaus-Volksinitiative nun auch die Volksinitiative für ein kostenlosen Schulessen für unzulässig erklärt. Der Hauptausschuss stützt seine Entscheidung dabei auf ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes. Eine Einschätzung.
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Anlässlich des ausverhandelten Koalitionsvertrages zwischen SPD und BSW zeigen wir und mitMachen e.V. uns enttäuscht. Die Ankündigung von neuen Dialogformaten in der Präambel und ein Prüfauftrag für kommunale Bürgerbegehren gingen zwar in die richtige Richtung, seien aber zu wenig, um das…
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Beim offenen Aktiventreffen unseres Landesverbandes am 13. November zum Thema „Bürgerräte in den Berliner Bezirken“ berichteten drei Berliner Initiativen über die Chancen und Herausforderungen kommunaler Bürgerräte.
[weiter...]Angesichts des gestern (19.11.) erschienen Brandenburg-Monitors rufen wir und mitMachen die in Brandenburg verhandelnden Parteien SPD und BSW dazu auf, strukturell mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in die Demokratie zu tun.
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214.000: So viele Menschen haben bei der vergangenen Landtagswahl in Brandenburg zwar korrekt ihre Stimme abgegeben, doch sie werden nicht im Parlament vertreten sein. Denn die von ihnen gewählten Parteien haben die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreicht.
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Am 22. September ist Landtagswahl in Brandenburg. Wir haben daher die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der großen demokratischen Parteien in Brandenburg um ein kurzes Videostatement gebeten, zur Frage, welche demokratiepolitischen Maßnahmen Sie in der nächsten Wahlperiode ergreifen wollen.
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Mit welchem demokratischen Instrumentarium können die Fragen geklärt werden? Ist es die Bürgerbeteiligung, die der Senat vorsieht? Ist es eine Volksbefragung oder braucht es neue Instrumente der direkten Demokratie? Darüber wollen wir diskutieren.
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Veranstaltung am 18.6.2024, 18:30 Uhr: Mit welchem demokratischen Instrumentarium können die Fragen zum Tempelhofer Feld geklärt werden? Ist es die Bürgerbeteiligung, die der Senat vorsieht? Oder braucht es eine Volksbefragung, wie sie jüngst von der SPD ins Spiel gebracht wurde?
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Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des erfolgreichen Volksentscheids gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes am 25.5. 2014 betonen wir die zentrale Bedeutung des Volksentscheids für die direkte Demokratie in Berlin.
Die Abstimmung zum Tempelhofer Feld war der erste und einzige Berliner…
Im September stehen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen an. In allen drei Ländern wollen die Menschen mehr mitbestimmen und sich wirksam beteiligen. Mehr Demokratie bietet deshalb mit der Sonderseite www.mach-doch.de einen gebündelten Überblick über Mitspracherechte.
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Mehr Demokratie e.V. ist der Motor für Volksabstimmungen und ein besseres Wahlrecht. Jede Stimme zählt gleich und jeder Mensch hat das Recht, sich zu beteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
