Positionspapier: Referenden in Berlin
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"Wir entscheiden mit" - Flyer
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Mehr Demokratie fordert einen Klimabürger*innenrat für Berlin. Weitere Informationen hier.
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Mit einem Transparenzgesetz stärken wir das Recht der Berliner:innen auf Information! Informier dich hier über unseren Volksentscheid Transparenz.
Leider hat sich die Koalition nicht an eine Änderung der Landesverfassung herangewagt, um die zentralen Baustellen der direkten Demokratie wie z.B. Abstimmungsthemen, Quoren oder die...
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+++ Abgeordnetenhaus bringt Lobbyregister ein +++ Legislative Fußspur enthalten +++ Initiative: weitere Transparenzregelungen müssen folgen
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Jetzt anmelden! +++ Senatsentwurf für ein Transparenzgesetz +++ Diskussion mit Abgeordneten über Chancen und Probleme des Gesetzes +++ Grußwort des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Hamburg
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Initiative fordert einen Klimabürgerrat +++ Grüne und Linke dafür +++ SPD noch zögerlich
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+++Zivilgesellschaftliches Bündnis, Politik und Bauernvertretung bei der Volksinitiative "Artenvielfalt - Rettet die Bienen" an einem Tisch. Direkte Demokratie befriedet Konflikt und endet im Kompromiss.+++
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+++ Berliner Senat beschließt Entwurf für ein Transparenzgesetz +++ Initiative: Entwurf schlechter als bestehendes IFG +++ Abgeordnetenhaus kann Gesetz noch retten +++
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+++ Erstes Volksbegehren mit neuem Abstimmungsgesetz+++
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+++Innenverwaltung hat Ergebnis der vorläufigen Zulässigkeitsprüfung zum Volksentscheid Transparenz vorgelegt +++ Initiative pocht auf mehr Transparenz+++
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+++ Die von Klimaneustart Berlin initiierte Volksinitiative für einen Klima-Bürger:innenrat hat heute (02.12.), als erste erfolgreiche Volksinitiative in der Corona-Pandemie, Unterschriften an das Abgeordnetenhaus übergeben. +++
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+++ Die Brandenburger Regierung feiert heute (20.11.2020) ihr einjähriges Jubiläum. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Woidke fordert Mehr Demokratie e. V. die im Koalitionsvertrag festgelegten Demokratie-Reformen durchzusetzen. +++
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