Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat am heutigen Dienstag bestätigt, dass 20.604 gültige Unterschriften für das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" vorliegen. Die Zahl der gültigen Unterschriften entspricht unseren Erwartungen, da wir sehr konservativ gezählt und mit einer bei Volksbegehren üblichen Fehlerquote von 10-15 Prozent gerechnet haben.
Damit ist die erste Stufe der Prüfung erfolgreich durchlaufen. Der Senat hat nun 15 Tage Zeit, sich zum Gesetzesvorschlag zu äußern. Im Anschluss wird sich das Abgeordnetenhaus mit den vorgeschlagenen Änderungen befassen. Übernimmt es die Vorschläge nicht, werden wir in die zweite Stufe des Volksbegehrens eintreten und einen Volksentscheid zur Bundestagswahl 2009 anstreben. Dieser wäre verbindlich, weil unser Bündnis einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt hat. Für einen Volksentscheid sind in Berlin rund 170.000 Unterschriften nötig.
Weitere Informationen zum Gesetzentwurf
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