CDU und FDP haben im Saarländischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der 5%-Hürde bei Kommunalwahlen eingebracht. Auch die Grünen unterstützen dieses Vorhaben. Die SPD sprach sich hingegen für eine Absenkung der Sperrklausel auf 3 % aus.
Das Saarland ist inzwischen das letzte Flächenland, in dem bei kommunalen Wahlen noch eine Sperrklausel gilt. In Schleswig-Holstein war die 5%-Hürde abgeschafft worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht sie für verfassungswidrig erklärt hatte. Nur wenige Wochen später hatte auch der Thüringische Verfassungsgerichtshof die dortige 5%-Hürde gekippt. Daraufhin hat auch Rheinland-Pfalz seine bislang geltende 3%-Hürde abgeschafft.
In Hamburg und Bremerhaven war die kommunale 5%-Hürde jeweils durch ein Volksbegehren abgeschafft worden, von der jeweiligen Bürgerschaft hingegen wieder eingeführt worden, bevor die Regelung erstmals zur praktischen Anwendung kam.
In Berlin ist die Abschaffung der kommunalen 3%-Hürde eine der Forderungen der Volksinitiative Mehr Demokratie beim Wählen.
