In einem Schreiben an die Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses fordert Mehr Demokratie die Einführung verbindlicher Bürgerentscheide. Anlass war die geplante Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes, die als eines der ersten großen parlamentarischen Projekte nach der Sommerpause gilt.
Nach derzeitiger Rechtslage stellt ein erster Bürgerentscheid in den meisten Fällen lediglich ein Ersuchen an die Bezirksverwaltung dar. Das heißt, selbst wenn eine solche Initiative die Hürden im Bürgerbegehren genommen hat und schließlich in einem Entscheid erfolgreich ist, hängt es vom Wohlwollen der Bezirksverwaltung ab, ob die Forderungen der Initiatoren umgesetzt werden oder nicht. Falls die Bezirksverwaltung das Vorhaben ablehnt, müssten zum selben Thema die Hürden von Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erneut genommen werden, damit die Bürger ihr Interesse durchsetzen können. Da die Durchführung von Bürgerbegehren immer mit einem erheblichen finanziellen, zeitlichen und organisatorischen Aufwand verbunden ist, ist diese Regelung sehr unpraktikabel. Zudem ist es Bürgern kaum vermittelbar, warum sie zum selben Thema zweimal abstimmen sollen. Somit stellt die derzeitige Rechtslage eine erhebliche Behinderung für die direkte Demokratie in Berlin dar.
Seitdem die direktdemokratische Beteiligung von Bürgern auf Bezirksebene möglich ist, kam es in Berlin zu acht Bürgerentscheiden. Davon war lediglich einer verbindlich. Obwohl die Gleichrangigkeit von direktdemokratischen und parlamentarischen Verfahren in der Berliner Landesverfassung festgeschrieben ist, sind die Bürger durch die bestehende Regelung den Bezirksabgeordneten faktisch unterlegen. Falls sich daran nichts ändert, wird es in Zukunft zunehmend schwer fallen, Berliner Bürger für direktdemokratisches Engagement zu mobilisieren.
