Nachdem der Senat den Abstimmungstag für den Volksentscheid "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen!" auf den 27. April festgelegt hat, beginnen die Vorbereitungen für den ersten Volksentscheid im Land Berlin. Ab 25. März werden 2,4 Millionen Wahlberechtigten die Wahlbenachrichtigungen zugeschickt.
Die Berlinerinnen und Berliner können mit Ja oder Nein, auch in Briefwahl, über den Volksentscheid in folgendem Wortlaut abstimmen: "Der Stadtflughafen Tempelhof ergänzt und entlastet den Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI). Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und den Widerruf der Betriebsgenehmigung aufzuheben. Tempelhof muss Verkehrsflughafen bleiben!"
In einer beiliegenden Informationsbroschüre wird die <link http: www.flughafen-berlin-tempelhof.de>"Initiative City-Airport Tempelhof" (Icat) ihre Argumente für eine Offenhaltung Tempelhofs für den Flugverkehr darstellen. Senat und Abgeordnetenhaus können in gleicher Länge ihre Gegenargumente formulieren.
Auch im Erfolgsfall bleibt der Volksentscheid allerdings nur ein Appell an den Senat. Es handelt sich - anders als etwa beim laufenden Volksbegehren "Pro Reli" - nicht um einen Gesetzestext, der durch eine erfolgreiche Abstimmung verbindlich in Kraft gesetzt würde.
Für den Abstimmungstag sucht der Landeswahlleiter noch dringend etwa 12.000 Abstimmungshelferinnen und -helfer. Wer beim Volksentscheid helfen will, kann sich am Wahlhelfer-Telefon unter 90 21 - 39 96 oder über das Internet unter <link http: www.wahlen-berlin.de>www.wahlen-berlin.de melden.
Derweil stellte das aus fünfzehn Parteien und Organisationen bestehende <link http: www.tempelhof-flugfrei.de>"Bündnis für ein flugfreies Tempelhof" seine Kampagne gegen einen weiteren Flugbetrieb in Tempelhof vor. Nach Angaben der Initiatoren wollen die Bündnispartner mit Aktionsständen in allen Bezirken über ihre Ziele informieren. Zudem wurden ab Freitag in der gesamten Stadt 40.000 Plakate aufgehängt.
