Das vom Landeselternausschuss Kita (LEAK) initiierte Volksbegehren für ein verbessertes Betreuungsangebots an Grundschulhorten hat die erste Hürde genommen (Volksbegehrensantrag). Dies teilte die Landeswahlleiterin den Initiatoren zu Beginn dieses Jahres mit. Von den 28.255 überreichten Unterschriften wurden 24.400 für gültig erklärt. Somit wurde die erste Stufe von 20.000 Unterschriften übersprungen.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat nun vier Monate Zeit das Volksbegehren inhaltlich zu übernehmen oder einen Kompromiss mit den Initiatoren auszuhandeln. Geschieht dies nicht, kann die Initiative die zweite Stufe des Verfahrens, das Volksbegehren, starten. Bei der zweiten Stufe müssten die Initiatoren innerhalb von vier Monaten ca. 172.000 Unterschriften (7% der Wahlberechtigten) sammeln, damit es zu einem Volksentscheid kommen kann.
