Heute (9. März) wird im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Senkung des Wahlalters auf Landesebene auf 16 Jahre beraten und abgestimmt. Wir plädieren dafür, die Wahlalter-Senkung jetzt zu beschließen und sie am 1. Januar 2012 in Kraft treten zu lassen. Für eine Wahlrechtsänderung schon zur nächsten Abgeordnetenhauswahl ist es aus rechtlichen Gründen zu spät, da die Kandidatenaufstellung bei einigen Parteien bereits begonnen hat.
Um in Berlin das Wahlalter 16 auf Landesebene einzuführen, ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus nötig. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie der fraktionslose Abgeordnete Rainer Ueckert haben ihre Zustimmung bereits angekündigt. Ohne die SPD-Fraktion kann die verfassungsändernde Mehrheit jedoch nicht erreicht werden. Diese hat auf dem letzten Landesparteitag von 80 Prozent der Anwesenden den klaren Auftrag erhalten, die Wahlalter-Senkung noch vor der nächsten Wahl zu beschließen.
Eine Wahlalter-Senkung für die Berliner Landesebene hätte auch zur Folge, dass 16- und 17-Jährige sich an Volksbegehren und Volksentscheiden beteiligen können. Seit 2005 dürfen sie bereits die Bezirksverordnetenversammlung wählen und an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Bezirken teilnehmen.
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