Neuigkeiten

Bernau: Bürgerbegehren zur Wasserversorgung auf Erfolgskurs

2.400 Bernauer haben das Bürgerbegehren zur Gebührenumstellung bereits unterzeichnet. Bis zum 14. September hat die Initiative noch Zeit, Unterschriften für ihr Anliegen zu sammeln. Getragen wird das Begehren von der Bürgerinitiative WAV Panke/Finow, der Fraktion „Die Unabhängigen“, dem Bündnis für Bernau und einzelnen Mitgliedern der Linken. 3.300 Unterschriften sind notwendig, um einen Bürgerentscheid einzuleiten. Geplant ist jedoch die Sammlung von mindestens 4.000 Unterschriften.

Wenn der Bürgerentscheid stattfindet, dürfen die Bernauer über folgende Frage abstimmen:

„Sind Sie dafür, dass die Stadt Bernau ihren Vertretern in der Verbandsversammlung des WAV Panke/Finow die Weisung erteilt, in der Verbandsversammlung die Umstellung auf ein reines Gebührenfinanzierungsmodell für die Wasserver- und Abwasserentsorgung zu beantragen?“

Der bis dato angewandte Beitrag belastet nach Meinung der Bürgerinitiative WAV Panke/Finow die Grundstückseigentümer überproportional. Ein Gebührenmodell würde stattdessen alle Nutzer entsprechend ihres Wasserverbrauchs an den Kosten beteiligen. Nach Aussagen der Initiative würde ihr Vorschlag darüber hinaus auch Kosteneinsparungen zur Folge haben.

Aktuell macht der Verein mit verschiedenen Aktionen und Dienstleistungen auf das Problem aufmerksam. So wird seit Mitte Juli jeden wöchentlich eine Dienstags-Demo auf dem Bernauer Marktplatz durchgeführt. Ferner werden Klagen und Petitionen angestrengt, Betroffene beraten und das Gespräch mit den Verantwortlichen gesucht.

Es wäre der zweite Bürgerentscheid in Bernau. Bereits vergangenes Jahr entschieden sich die Bernauer für die Stärkung der Mitbestimmungsrechte beim Ausbau von Anliegerstraßen.

Werden Sie Förderer von Mehr Demokratie!

10.605 Menschen sind bundesweit Mitglied bei Mehr Demokratie e.V. Sie tragen dazu bei, dass unsere Kampagnen und Volksbegehren erfolgreich sind. Denn unsere Mitglieder sind die Basis unserer Arbeit.

Bitte helfen Sie uns JETZT mit Ihrer Mitgliedschaft - damit wir in Berlin und Brandenburg unsere Ideen durchsetzen können.