Endlich ist der Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz da. Schon bald beschließt das Abgeordnetenhaus, ob das Gesetz in dieser Form auch verabschiedet wird. Wir sprechen deshalb jetzt in einer Online-Veranstaltung mit den zuständigen Fachpolitiker:innen über die Details:
- Bringt der Gesetzentwurf des Senats substantielle Verbesserungen in der Transparenz von Politik und Verwaltung in der Hauptstadt?
- Welche Bereiche werden transparenter? Welche Bereiche sind von der neuen Regelung ausgenommen?
- Wo befürchten die Politiker:innen die Einschränkung politischer Handlungsfähigkeit?
- Welche Regelungen sind dringend notwendig?
All diese Fragen möchten wir mit den zuständigen fachpolitischen Sprecher:innen Michael Efler (DIE LINKE), Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen) und Sven Kohlmeier (SPD), sowie Marie Jünemann von Volksentscheid Transparenz Berlin in einer Abendveranstaltung am 12. April von 19.00 bis 20.30 Uhr diskutieren. Durch die Diskussion wird der Tagesspiegel Journalist Robert Kiesel führen. Eingeleitet wird unsere Diskussion durch ein Grußwort des Hamburger Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Herrn Prof. Dr. Johannes Caspar.
Kaum ein Thema führt in Deutschland über Parteigrenzen hinweg zu so viel Einigkeit, wie Transparenz von Regierungshandeln. Doch die Nichtregierungsorganisation Transparency Slowakei hat 2019 in einer Pilotstudie 26 europäische Hauptstädte hinsichtlich ihrer Transparenz von Politik und Verwaltung untersucht und festgestellt: Berlin liegt nur im Mittelfeld, osteuropäische Hauptstädte schneiden deutlich besser ab.
Seit 2016 ist die Weiterentwicklung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün festgeschrieben. Bereits im Dezember 2019 hat die Initiative Volksentscheid Transparenz über 30.000 Unterschriften für einen eigenen Gesetzentwurf an die Senatsverwaltung für Inneres übergeben. Nun folgte im März 2021 ein Gesetzentwurf des Berliner Senats. Wird der Gesetzentwurf die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen stärken und Berlin hier auf ein neues Level bringen?
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Studie von Transparency Slowakei 2019: https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/berlin-im-mittelfeld-europaeische-hauptstaedte-im-transparenzvergleich/
