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Erster Bürgerentscheid in Treptow-Köpenick zum Thema Parkraumbewirtschaftung

Holger Lang / pixelio.de

Am 24. August stimmen die Bürgerinnen und Bürger in Treptow-Köpenick erstmalig in einem Bürgerentscheid ab. Die Abstimmungsfrage lautet: „Stimmen Sie für das Ersuchen an das Bezirksamt Treptow-Köpenick, im Bezirk keine gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichem Straßenland einzuführen?“ Der Bürgerentscheid gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmen und zugleich 10 Prozent der Abstimmungsberechtigten im Sinne des Bürgerbegehrens votieren.

Es ist der insgesamt elfte Berliner Bürgerentscheid und der dritte zu dieser Thematik: 2007 wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf und 2008 in Mitte über gebührenpflichtige Parkplätze abgestimmt. Bei beiden Abstimmungen entschied die Mehrheit im Sinne des Begehrens, jedoch scheiterte der Bürgerentscheid in Mitte am Zustimmungsquorum.

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick sucht noch weitere Abstimmungshelfende für den 24.08.2014. Freiwillige erhalten ein Erfrischungsgeld von 50 Euro. Nähere Auskünfte erteilt das Bezirkswahlamt, Frau Schachmann, Tel. (030) 90297-2397 oder <link>bezirkswahlamt@ba-tk.berlin.de.

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