Am Mittwoch den 24.02. von 18 bis 21 Uhr lädt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu einem Fachgespräch in das Abgeordnetenhaus (Raum 376) ein. Thema ist das Informationsfreiheitsgesetz und die Neugestaltung des Gesetzes um mehr Transparenz bei Privatisierungsverträgen.
Der Berliner Wassertisch setzt sich im Rahmen eines Volksbegehrens seit mehreren Jahren für die Veröffentlichung der bisher geheimen Verträge zwischen Berlin und der Veolia AG sowie RWE ein. Die Grünen stellen auf der Veranstaltung ihren aktuellen Gesetzentwurf dar. Das Begrüßungswort hält der Fraktionsvorsitzende Ratzmann. Der Gesetzentwurf wird vom rechtspolitischen Sprecher Dirk Behrendt vorgestellt. Die anschließende Diskussion und das Publikumsgespräch führen der Berliner Beauftragte für Informationsfreiheit Dr. Dix, Mathias Ladstätter von ver.di und Sabine Finkenthai vom Berliner Wassertisch. Anschließend wird Benedikt Lux, der innenpolitische Sprecher der Grünen, noch einen Ausblick geben. Die Moderation übernimmt Heidi Kosche (Abgeordnete und Berliner Wassertisch). Das Fachgespräch ermöglicht allen Interessierten, sich genau über das Thema zu informieren und mit Politikern der Grünen zu diskutieren. Über die Gesetzentwürfe der Grünen und der rot-roten Koalition wird sehr wahrscheinlich am nachfolgenden Tag im Abgeordnetenhaus entschieden.
