Neuigkeiten

Forderungen zum Ausführungsgesetz

Nachdem die Berliner Verfassungsänderung im letzten Jahr in Kraft getreten ist, lässt ein vernünftiges Ausführungsgesetzes bisher noch auf sich warten.

 

Forderungen von Mehr Demokratie

<link http: bb.mehr-demokratie.de fileadmin md-bb pdf ausfuehrungsgesetz_md.pdf>PDF - 2 Seiten - 18 KB

 

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