Am 17. September 2006 stimmten die Berlinerinnen und Berliner per Volksabstimmung für die Erleichterung der direkten Demokratie. Für die zuvor beschlossene Verfassungsänderung hatte Mehr Demokratie gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren gesorgt. Michael Efler, nun im Abgeordnetenhaus für Die Linke und damals Sprecher von Mehr-Demokratie berichtete über die Hintergründe der Reform vor 20 Jahren. Oliver Wiedmann, Sprecher des Landesverbands, berichtete über die direktdemokratische Praxis und Weiterentwicklung der direkten Demokratie in den vergangenen 20 Jahren. So war der Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge im Jahr 2011 der erste erfolgreiche Volksentscheid, der sogar ohne Wahltag die Mindestzustimmung von einen Viertel der Stimmberechtigten erreichen konnte.
Zudem kamen Praktikerinnen und Praktiker zu Wort. Mareike Witt von der Initiative 100% Tempelhofer Feld berichtete von ihren Kämpfen zum vollständigen Erhalt des ehemaligen Flughafens als unbebauten, zusammenhängenden Freiraum. Gegenüber der Politik mahnte sie mehr Fairness und Sachlichkeit in Abstimmungskämpfen an.
Stefan Zimmer vom Klimaentscheid berichtete von seinen Auseinandersetzungen mit der Senatsverwaltung für Inneres über den Termin des Volksentscheids. Der Klimaentscheid wurde damals entgegen der Forderung der Initiative nicht auf einen Wahltag gelegt und konnte dementsprechend nicht das Zustimmungsquorum erreichen. Er wünschte sich mehr Entgegenkommen des Senats und Würdigung des politischen Engagements der Bürgerinnen und Bürger.
Heinrich Stößenreuther berichtete über seine Erfahrungen aus dem Volksentscheid Fahrrad und dem Baumentscheid. Beide Volksbegehren mündeten nach der ersten Sammelphase in Verhandlungen mit dem Senat. Den Radentscheid rief er ins Leben, weil er mit anderen aktivistischen Mitteln nicht mehr vorankam. Er riet zu Verhandlungstrainings im Vorfeld von Beratungen mit dem Senat, da man es bei der „Gegenseite“ mit knallharten Profis zu tun habe.
Braucht direkte Demokratie ein Update? Über diese Frage diskutierten Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Die Grünen), Dennis Haustein (CDU), Ülker Radziwill (SPD) und Michael Elfer (Die Linke) im Anschluss. Kahlefeld hob die wichtige Bottom-up-Struktur der direkten Demokratie hervor. Volksbegehren behandeln Themen, die aus der Gesellschaft heraus entstehen. Haustein betonte, wie wichtig die Formulierung der Fragestellung und die weiteren Informationen sind, die den Abstimmenden zur Verfügung gestellt werden. Bürgerinnen und Bürger könnten sich ihm zufolge nur so eine sachgerechte Meinung bilden. Radziwill ging davon aus, dass es eine Frage der Zeit sei, bis die Möglichkeit der digitalen Eintragung bei Volksbegehren eingeführt wird. Die Abgeordneten stritten zudem über neue Instrumente der direkten Demokratie wie Volksbefragungen und Referenden, die von den Bürgerinnen und Bürgern oder dem Parlament ausgelöst werden, sowie über Gemeinwohl und Egoismus in Politik und Gesellschaft. Michael Elfer schloss mit ermutigenden Worten über die direkte Demokratie in Zeiten zunehmenden Rechtsextremismus: es dürfte nicht mit der Weiterentwicklung gestoppt werden, nur weil wir denken, die Falschen könnten diese Instrumente nutzen.
Im Anschluss wurde angestoßen auf die direkte Demokratie und weitere 20 Jahre Praxis.
Autorin: Luise Bosschaart
