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Landtag lehnt Volksinitiative zu Brandenburger Alleen ab

Der Brandenburger Landtag hat heute die Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen“ abgelehnt. Knapp 25.700 Bürgerinnen und Bürger hatten die inzwischen 36. Brandenburger Volksinitiative unterstützt, 20.000 Unterschriften waren nötig.

Auch wenn die Ablehnung der Volksinitiative durch den Landtag für die Initiatoren eine herbe Enttäuschung darstellt, können sie doch einen kleinen Teilerfolg feiern. Der Landtag wird sich mit einer über das ursprüngliche Alleenkonzept hinausgehende Neupflanzung befassen.

Die Initiative wird für ihre Überzeugung weiter eintreten und erwägt nun ein Volksbegehren oder auch eine Klage gegen das 2007 vom Landtag verabschiedete Alleenkonzept, da dieses laut Gutachten des parlamentarischen Beratungsdienstes des Potsdamer Landtags verfassungswidrig ist.

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