Vor allem von Gegnern der Direkten Demokratie werden nun auch in Deutschland Kommentare laut, dass das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung zum Verbot von Minaretten für die Verfechter der Direkten Demokratie eine Katastrophe sei.
Wir warnen davor, die Direkte Demokratie selbst für die Existenz solcher Bürgerbegehren oder für das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung verantwortlich zu machen.Volksentscheide sind immer nur ein Spiegel der Gesellschaft. Sie geben wie Wahlen nur die politischen Einstellungen der Bürger wieder, sind aber nicht Ursache der Probleme. Das Ergebnis der Abstimmung ist vielmehr ein Signal an alle gesellschaftlichen Gruppen, die vorhandenen Ängste ernst zunehmen und gemeinsam Wege zufinden, diese abzubauen.
Scheinbar sehen viele Eidgenossen ihre Vorbehalte von der Politik nur unzureichend behandelt. Die Volksabstimmung am Sonntag hat immerhin dazu beigetragen dies offenzulegen. Volksabstimmungen in Frage zu stellen, nur weil ein unangenehmes Ergebnis dabei herauskommen könnte, zeugt nicht von einem demokratischen Bewusstsein, sondern von fehlender Bereitschaft, sich mit den real existierenden Ängsten in der Bevölkerung auseinanderzusetzen.
Die Schweizer Abstimmung ist erst recht kein Argument für die Anhänger der reinen mittelbaren Demokratie nur über Volksvertreter, wie das Beispiel von Roland Koch (CDU) in Hessen zeigt. Er gewann die Wahlen dort 1999 mit einer ähnlich fremdenfeindlichen Kampagne gegen die doppelte Staatsangehörigkeit. Für eine offene Gesellschaft mit Religionsfreiheit müssen wir jeden Tag eintreten, aber nicht dadurch, dass wir den Menschen das Recht zur Volksabstimmung absprechen.
