Gestern trafen sich Interessierte und Mitglieder von Mehr Demokratie Brandenburg, um Maßnahmen im kommenden Jahr für eine Reform der Brandenburgischen Volksgesetzgebung zu diskutieren. Im deutschlandweiten Vergleich der direkten Demokratie liegt Brandenburg auf dem 12. Platz. Zwar gab es bisher 36 Volksinitiativen und acht Volksbegehren, jedoch führte keines dieser Verfahren bis zum Volksentscheid. Dies liegt vor allem daran, dass die Unterschriften für ein Volksbegehren nicht frei auf der Straße gesammelt werden dürfen. Die Bürger müssen die Unterschriften in Amtsräumen leisten. Dies stellt eine erhebliche Erschwerung dar.
Zu Begin des neuen Jahres wird voraussichtlich ein weitreichender Antrag der Grünen zur Verbesserung der direkten Demokratie in den Brandenburger Landtag eingebracht. Im Koalitionsvertrag von SPD und Linkspartei ist das Thema ebenfalls vorgesehen.
Um auf die dringenden Probleme aufmerksam zu machen und für die Reform zu werben, werden wir im Frühjahr eine Info-Tour durch Brandenburg machen. Es wird einen Online-Aufruf geben und wir werden Diskussionsveranstaltungen zu diesem Thema durchführen.
Wir freuen uns über jeden Interessierten und Unterstützer, denn nur mit breiter Unterstützung können wir erfolgreich sein. Wir werden zur besseren Vernetzung wieder regelmäßiger Treffen in Brandenburg durchführen.
