In der kleinen Stadt Mittenwalde hat der Stadtrat bereits zum zweiten Mal einen Antrag zur Schaffung eines Ortsteils abgelehnt. Die Bürger aus dem Stadtteil Mittenwalde haben darauf über 250 Unterschriften eingereicht, damit sich der Stadtrat nochmals mit dem Thema beschäftigt. Rechtlich gesehen ist es möglich, einen eigenen Ortsteil Mittenwalde zu schaffen. Ein Ortsteil würde dazu führen, dass die Bürger einen Ortsbeirat aus etwa 5-6 Personen wählen dürfen, welche direkt für die Belange der Bewohner des Ortsteils eintreten würden und so z.B. auch über die Vergabe der Gelder im Ortsteil entscheiden dürften. Wir begrüßen die Schaffung von Ortsteilen und das Engagement der Mittenwalder. In Ortsteilen kann besser auf die Probleme und Vorschläge der Bürger eingegangen werden. Zusätzlich werden Bürgermeister und Ämter dadurch entlastet.
Mehr Demokratie fordert auch für Berlin, die rechtlichen Voraussetzungen für freiwillige Stadtteilbeiräte zu schaffen. Jeder Berliner Bezirk ist immer noch so groß wie eine mittelgroße Stadt. Dadurch ist eine bürgernahe Politik kaum möglich.
Darüber hinaus haben wir einen Aufruf gestartet, um die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden zu erhöhen Dieser kann <link>hier unterschrieben werden.
