Am 27.05.2013 startete die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) im Rahmen ihrer 100. Montagsdemo eine neue Volksinitiative zum Thema Nachtflugverbot. Die Volksinitiative will das Land Berlin dazu bewegen, mit den Mitgesellschaftern der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) neue Verhandlungen über ein Nachtflugverbot von 22-06 Uhr aufzunehmen. Dieses Nachtflugverbot soll in Tegel, Schönefeld und am künftigen BER gelten.
Im vergangenen Jahr gab es sowohl in Berlin als auch in Brandenburg Volksbegehren zum Nachtflugverbot. Während das Volksbegehren in Brandenburg mit ca. 106.000 gültigen Unterschriften erfolgreich abgeschlossen werden konnte, scheiterte es in Berlin mit ca. 139.000 gültigen Unterschriften. Dementsprechend strebt Brandenburg neue Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern in der FBB zum Nachtflugverbot an, während Berlin diese Verhandlungen verweigert. Mit der Volksinitiative sollen die Verhandlungen wieder auf die politische Agenda Berlins gesetzt werden.
Die Volksinitiative muss innerhalb von sechs Monaten mindestens 20.000 gültige Unterschriften gesammelt haben. Danach hat das Berliner Abgeordnetenhaus vier Monate Zeit, über eine Neuaufnahme der Verhandlungen zum Nachflugverbot zu beraten.
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