Neuigkeiten

Neues Bürgerbegehren in Lichtenberg

Für die Schaffung von 500 Arbeitsplätzen sollen nun in Lichtenberg Unterschriften gesammelt werden. Das Entstehen des neuen Supermarktes auf der Landsberger Allee steht auf der Kippe. Das Bezirksamt in Lichtenberg lehnte die Pläne zur Schaffung eines SB Warenhauses an der Landsberger Allee ab. Die Mehrheit der Abgeordneten von SPD und Linken unterstützt dabei das Bezirksamt in seinem Entschluss. Als Begründung nannte das Amt: "Solch ein überdimensioniertes Haus an dieser Stelle würde die Einzelhandelsstandorte im weiten Umfeld gefährden." und "der seit Mai gültige Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg verbiete neue Einzelhandelsstandorte von mehr als 5000 Quadratmetern mit innerstädtischen Sortimenten außerhalb bestehender Zentren."

Das Bürgerbegehren um Barbara Safirov steht nun vor der Aufgabe die erforderlichen 6500 Unterschriften zu sammeln. Unterstützung erhält es dabei von der Lichtenberger CDU. So kritisierte der CDU-Kreisvorsitzende Gregor Hoffmann, dass das Bezirksamt die Schaffung hunderter neuer Arbeitsplätze im Bezirk Lichtenberg verhindere. Zu den Auswirkungen auf die Einzelhandelsstandorte führte Fraktionschefin Astrid Jantz an, gäbe es Untersuchungen die belegen, dass Lichtenberg über 40 Prozent seiner Käuferströme an das Umland oder andere Bezirke verliert.

Sollte die Initiative die erforderlichen Unterschriften in der vorgesehenen Zeit sammeln können, müssten die Lichtenberger darüber abstimmen. Die Zuständigkeit für die Planung von Gewerbegebieten liegt jedoch nicht bei der BVV sondern beim Land Berlin. Somit wäre eine erfolgreiche Initiative allenfalls ein Fingerzeig für die Landesebene.

Werden Sie Förderer von Mehr Demokratie!

10.605 Menschen sind bundesweit Mitglied bei Mehr Demokratie e.V. Sie tragen dazu bei, dass unsere Kampagnen und Volksbegehren erfolgreich sind. Denn unsere Mitglieder sind die Basis unserer Arbeit.

Bitte helfen Sie uns JETZT mit Ihrer Mitgliedschaft - damit wir in Berlin und Brandenburg unsere Ideen durchsetzen können.