Neuigkeiten

Neues Merkblatt für Volksbegehren in Berlin

Mehr Demokratie e.V. hilft Initiativen bei der Durchführung von Bürgerbegehren und Volksbegehren, indem wir die Initiatoren über die Verfahrensregelungenen aufklären, eine Einschätzung der juristischen Zulässigkeit und Tipps zur Durchführung der Kampagne geben. Auf dieser Webseite finden Sie Leitfäden zu Bürger- und Volksbegehren in Berlin und Brandenburg. Darüber hinaus bieten wir auch persönliche Beratungen an.

Aufgrund der Urteile des Landesverfassungsgerichts haben sich die Regelungen für Volksbegehren in Berlin geändert. Beispielsweise wurde die Zulässigkeit von haushaltsrelevanten Volksbegehren festgestellt.

<link fileadmin md-bb pdf leitfaden_volksbegehren.pdf _blank>Direkt zum Merkblatt

Mehr zu unserem Beratungsangebot finden Sie <link>hier.

 

Werden Sie Förderer von Mehr Demokratie!

10.605 Menschen sind bundesweit Mitglied bei Mehr Demokratie e.V. Sie tragen dazu bei, dass unsere Kampagnen und Volksbegehren erfolgreich sind. Denn unsere Mitglieder sind die Basis unserer Arbeit.

Bitte helfen Sie uns JETZT mit Ihrer Mitgliedschaft - damit wir in Berlin und Brandenburg unsere Ideen durchsetzen können.