Neuigkeiten

Neues Volksabstimmungsgesetz in Aussicht

Nachdem der Senat mit einem neuen Ausführungsgesetz zur Verfassungsänderung vom Oktober 2006 lang auf sich warten lassen hat, kommt nun Bewegung in die Sache. Er verhandelte am 3.7. über einen Gesetzentwurf, der nach der Sommerpause im Abgeordnetenhaus diskutiert werden soll.

Zusätzlichen Druck erzeugen die Oppositionsfraktionen, welche in der selben Woche einen Entwurf ins Abgoerdnetenhaus eingebracht haben.

 

Oppositionsentwurf

PDF - 7 Seiten - 56 KB

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