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Podcast: Warum Volksbegehren in Berlin noch nicht digital unterstützt werden können

Jubiläumsfolge von „Ring frei!“ mit unserem Vorstandssprecher Oliver Wiedmann über eID, Papierlisten und 20 Jahre direkte Demokratie in Berlin

In der Jubiläumsfolge sprechen Florian Kobler, Anna Seidl-Schulz und unser Vorstandssprecher Oliver Wiedmann über die direkte Demokratie in Berlin. Ihre zentrale Frage: Warum können Volksbegehren bisher nicht digital per eID unterstützt werden?

Wer schon einmal Unterschriften gesammelt hat, kennt das Problem: kalte Finger, volle Klemmbretter und die mühsame Prüfung von Papierlisten. Die Folge zeigt, welche Chancen digitale Unterstützungserklärungen bieten. Sie könnten die Barrierefreiheit verbessern und die Verwaltung entlasten. Ein Argument liegt dabei auf der Hand: Die Verwaltung nutzt die eID bereits für andere Leistungen. Warum also nicht auch für Volksinitiativen und Volksbegehren?

Außerdem geht es um 20 Jahre direkte Demokratie in Berlin, um die Grenzen parlamentarischer Repräsentation und um die Frage, wie Bürgerinnen und Bürger mehr Selbstwirksamkeit erleben können. Die Botschaft der Folge fasst ein Satz zusammen: „Der Ball liegt seit Jahren auf dem Elfmeterpunkt. Zeit, ihn reinzumachen.“
 

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