Heute startete in Potsdam unsere Tour durch einzelne Brandenburger Wahlkreise. Anlässlich der Landtagswahl wirbt Mehr Demokratie für den Ausbau der direkten Mitbestimmung und diskutiert vor Ort mit den Kandidierenden über Erleichterungen der direkten Demokratie. Die Hürden für direkte Demokratie in Brandenburg sind nach wie vor zu hoch. Mit dabei: Unser Aufruf "Bürgerrechte in guter Verfassung", der von den Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet werden kann, um der zukünftigen Koalition zu signalisieren, dass es faire Regelungen für landesweite Volksbegehren und kommunale Bürgerbegehren braucht.
In diesem Rahmen fand auch eine Diskussion mit den Direktkandidierenden vor Ort statt. Alexander Graf von Bülow (FDP), Marie-Luise von Harlem (Grüne) und Klaus-Uwe Grunold (in Vertretung von Anita Tack, Die Linke) sprachen mit uns über unnötige Hürden und Reformbedarf der direkten Demokratie. Grundsätzlich stimmten sie unserem Anliegen zu. Einig war man sich über die Zulassung der freien Unterschriftensammlungen und die Streichung des Haushaltsvorbehalts bei landesweiten Volksbegehren. Zustimmung gab es ebenfalls bei der Zulässigkeit kommunaler Bürgerbegehren über die Bauleitplanung. Über Bebauungspläne dürfen die Bürgerinnen und Bürger zurzeit nicht abstimmen.
Kontrovers diskutiert wurde über die 8-Wochen-Frist bei Bürgerbegehren zur Aufhebung von Beschlüssen der Kommunalvertretungen. Herr Gunold und Herr von Bülow sahen darin ein Problem der Verzögerung der politischen Arbeit, würde die Frist zu weit ausgeweitet - jedoch erschienen auch ihnen 8 Wochen zu kurz. Frau von Harlem merkte in diesem Zusammenhang an, dass eine mögliche Verzögerung durch eine längere Frist aber einhergehen würde mit einer gesteigerten Zufriedenheit und Akzeptanz der politischen Entscheidungen. Ferner meldete Herr von Bülow Bedenken bezüglich einer zu weiten Absenkung des Zustimmungsquorums von aktuell 25% an. Es bestünde sonst die Gefahr, dass Minderheiten sich gegen die Mehrheit durchsetzen könnten.
In den kommenden Tagen wird Wahlkreis-Tour fortgesetzt. Am Samstag, 30. August machen wir in Strausberg auf dem Friedensfest halt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich am Stand über unsere Arbeit zu informieren.
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