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Überreichung Aufruf freie Unterschriftensammlung

Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen überreichen wir einen Aufruf für die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren in Brandenburg an die Fraktionsvorsitzenden Günter Baaske (SPD) und Kerstin Kaiser (DIE LINKE). Mehr als 1.000 Unterstützer, darunter auch die Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen), Diana Golze (Die LINKE) und Heinz Lanfermann (FDP), haben den Aufruf unterzeichnet.

Mit der Übergabe der Unterschriften auf Silbertabletts fordern wir SPD und Linke auf, den Ausbau der Direkten Demokratie in Brandenburg in den Koalitionsverhandlungen zum Thema zu machen. Neben der freien Unterschriftensammlung fordern wir die Senkung von Abstimmungshürden bei Volks- und Bürgerbegehren sowie die Zulassung haushaltswirksamer Volksbegehren.

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