Heute (12.09.) beschließt der Berliner Senat voraussichtlich die Senkung des Wahlalters für Abgeordnetenhauswahlen auf 16 Jahre. Wir begrüßen das als richtigen und notwendigen Schritt.
“Ein seit langem überfälliger Schritt und auch ein Erfolg unserer jahrelangen Überzeugungsarbeit und einer starken Zivilgesellschaft”, freut sich unsere Landesvorstandssprecherin Regine Laroche.
In den vergangenen Jahren hatte sich insbesondere die CDU dagegen gewehrt, die nötige Zweidrittelmehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung zu unterstützen. Mit dem neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD hatte sich dies jedoch geändert. Nun kann das Vorhaben gemeinsam mit den Stimmen der Oppositionsparteien Linke und Grüne umgesetzt werden.
„Am Ende gab es keinen Grund mehr, 16- und 17-Jährigen das Wahlrecht vorzuenthalten. Junge Menschen wollen und werden über die Entwicklung ihrer Stadt und ihrer Zukunft mitentscheiden. Das wird nun endlich politische Realität“, erklärt Laroche.
Wir fordern seit langer Zeit die Absenkung des Wahl- und Abstimmungsalters. Zuletzt zusammen in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis, der Volksinitiative „Demokratie für Alle!“. Das Bündnis hatte im Jahr 2022 dem Abgeordnetenhaus insgesamt 25.000 Unterschriften übergeben.
Berlin wäre damit das siebte Bundesland, in dem nun auch 16- und 17-Jährige auf Landesebene wählen dürfen. Im vergangenen Jahr hatten Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg eine entsprechende Verfassungsänderung beschlossen.
