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Wahlrechtskampagne gestartet

Am Donnerstag, den 3. April 2008, ist es soweit. Das Bündnis "Mehr Demokratie beim Wählen" startet seine Kampagne für ein besseres Berliner Wahlrecht. Der Startschuss fällt um 11.00 Uhr mit einer Pressekonferenz im Haus der Demokratie und Menschenrechte. Zum Auftakt stellen Michael Efler von Mehr Demokratie e.V., Nalan Arkat vom Türkischen Bund Berlin und Axel Bussmer von der Humanistischen Union die Forderungen des Bündnisses vor. Im Anschluss beginnt die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren und die Volksinitiative, mit denen das Berliner Wahlrecht verändert werden soll.

Das über 40 Organisationen starke Bündnis fordert unter anderem veränderbare Parteilisten, die Senkung des Wahlalters und der Sperrklauseln sowie die Einführung des Ausländerwahlrechts. Die Kampagne zielt darauf, die Gruppe der Wahlberechtigten zu erweitern, die Anzahl der nicht berücksichtigten Stimmen zu reduzieren und den Wählern mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Zusammensetzung des Parlaments zu geben.

Für die Volksinitiative müssen innerhalb von sechs Monaten 20.000 Unterschriften gesammelt werden, damit sich das Abgeordnetenhaus mit den Themen Ausländerwahlrecht, Wahlalter und Sperrklausel befassen muss.

Auch für das Volksbegehren gilt es, in der ersten Stufe 20.000 Unterschriften zu sammeln. Unterschreiben in der zweiten Stufe etwa 170.000 Wahlberechtigte, kommt es im Herbst 2009 zum Volksentscheid über den Gesetzentwurf des Bündnisses. Die Berlinerinnen und Berliner können dann verbindlich darüber abstimmen, ob sie künftig - beispielsweise durch veränderbare Parteilisten - stärkeren Einfluss beim Wählen ausüben wollen.

 

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