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Wasserbegehren nimmt erste Hürde

Am heutigen Freitag übergibt die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch dem Landeswahlleiter über 38.600 Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens zur Offenlegung der Verträge in der Berliner Wasserwirtschaft. Damit wurde bereits das dritte Volksbegehren seit der Verfassungsänderung zu Volksbegehren und Volksinitiativen im November 2006 beantragt. Da die Initiative nach sechs Monaten nicht ausreichend Unterschriften sammeln konnte, verlängerte sie den Zeitraum und verzichtete damit auf die im ersten Monat gesammelten Unterschriften, welche damit automatisch ungültig wurden. Nach der Auszählung der Unterschriften muss das Volksbegehren auf seine Zulässigkeit geprüft werden. Aus Gründen der Informationsfreiheit unterstützt auch Mehr Demokratie dieses Volksbegehren.

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