Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und die privaten Mitgesellschafter RWE und Veolia haben heute Mittag die Offenlegung des vollständigen Vertragswerks zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe verkündet. Die Vertragspartner kommen damit einem wesentlichen Anliegen der Initiatoren des Wasservolksbergehrens nach.
Die Initiative kann einige beachtliche Erfolge vorweisen: Zunächst wurde die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes erreicht, dann ein Rekordergebnis beim Volksbegehren eingefahren und nachdem die taz bereits Teile des Vertrages veröffentlichte, steht dieser schließlich in Gänze öffentlich zur Verfügung.
Die Offenlegung der Verträge steigert die Transparenz politischer Entscheidung und stärkt somit die Demokratie.
<link http: www.wasserpartner-berlin.de _blank external-link-new-window external link in new>Hier geht es zu den Verträgen.
