Volks- und Bürgerbegehren sind zu einem festen Bestandteil in der politischen Landschaft Berlins geworden. Bisher gab es insgesamt 24 Bürgerbegehren auf Bezirksebene sowie 22 Volksbegehren und zwei Volksinitiativen auf Landesebene. Das ergab der vom Verein Mehr Demokratie erstellte Zweite Berliner Demokratiebericht. In diesem Jahr liefen in Berlin insgesamt sechs Volksbegehren. Berlin hatte seinen ersten Volksentscheid und es wurden drei Bürgerentscheide durchgeführt. Der regen Nutzung direktdemokratischer Instrumente in Berlin steht jedoch der Umgang mit diesen Verfahren seitens des Senats und der Bezirke gegenüber. Der Zweite Berliner Demokratiebericht erläutert die Verfahren, liefert einen Überblick über die stattgefunden Bürger- und Volksbegehren und richtet einen kritischen Blick auf den Umgang mit der direkten Demokratie seitens des Senats und der Bezirke.
Der vollständige Bericht ist <link http: bb.mehr-demokratie.de fileadmin md-bb pdf demokratiebericht2.pdf>hier erhältlich.
