Zweites Berliner Volksbegehren gestartet

Heute startet die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) mit der Sammlung der erforderlichen 170.000 Unterschriften gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof. Sie ist die zweite Initiative überhaupt, die es bis zum Volksbegehren geschafft hat. 1999 fand das bisher einzige Volksbegehren Berlins gegen die Rechtsschreibreform statt, scheiterte jedoch an dem damals hohen Quorum von 10 Prozent aller Wahlberechtigten. Das Volksbegehren Tempelhof kommt somit als erstes in den Genuss der neuen Regelungen, welche durch die Verfassungsänderung vom Oktober 2006 eingeführt wurden. Unterschriften von 7 Prozent der Wahlberechtigt sind nur noch erforderlich, um ein Anliegen zur Abstimmung zu bringen. Profitieren wird sie allerdings nicht mehr von der "freien Sammlung", welche noch durch ein neues Ausführungsgesetz zu beschließen ist. Ein neues Volksabstimmungsgesetz lässt bisher auf sich warten.