[24/07] Unterschriften zur Volksinitiative werden im Landtag übergeben
Fast 26.300 Brandenburgerinnen und Brandenburger unterstützen mit ihrer Unterschrift die Volksinitiative für ein kostenloses Schülerticket in ihrem Land. All diese Unterschriften werden heute in Potsdam dem Landtagspräsidenten übergeben. "Damit ist die inzwischen 25. Volksinitiative in Brandenburg erfolgreich abgeschlossen worden", erklärt Michael Efler, Mitglied im Landesvorstand der Initiative mehr Demokratie. Für eine erfolgreiche Volksinitiative sind in Brandenburg 20.000 Unterschriften erforderlich.
Ziel der Volksinitiative ist die Verabschiedung eines Gesetzes zur Veränderung des Brandenburgischen Schulgesetzes. Denn das derzeitige Schulgesetz verpflichtet die Landkreise und Städte in Brandenburg, dass sie die Eltern an den Kosten des Schulbusses beteiligen.
Jetzt muss sich das Brandenburger Parlament mit der Änderung des Schulgesetzes und dem kostenlosen Schulbus befassen. Lehnt es die Forderung ab, so hätten die Initiatoren der Volksinitiative die Möglichkeit, ein Volksbegehren zum Thema einzuleiten. Bisher war in Brandenburg noch kein einziges Volksbegehren erfolgreich.
