[03/13] Initiative „Neue Energie für Berlin“ fordert demokratische Mitsprache bei der Energieversorgung
Die Initiative Berliner Energietisch hat in der Nacht zum Montag (11. Februar) das achte Berliner Volksbegehren (zweite Stufe nach dem Antrag auf Volksbegehren) gestartet. Deutschlandweit geht mit „Neue Energie für Berlin“ das 79. Volksbegehren in die zweite Stufe der Unterschriftensammlung. Neben „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist die Berliner Initiative damit das zweite laufende Volksbegehren, mit dem Bürgerinnen und Bürger die öffentliche Daseinsvorsorge zum Thema machen.
„Nachdem die Berliner 2011 für die Offenlegung der Wasserverträge gestimmt haben, greift nun auch das Energie-Volksbegehren das Thema Transparenz und Demokratie auf“, erklärt Oliver Wiedmann vom Mehr Demokratie-Landesvorstand Berlin/Brandenburg. „Obwohl Mehr Demokratie inhaltlich neutral ist, beobachten wir dieses Volksbegehren deshalb mit besonderem Interesse. Im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge sollten die Bürgerinnen und Bürger sowohl umfassende Informationen als auch verbindliche Mitsprachemöglichkeiten haben.“
Neben der Rekommunalisierung des Stromnetzes und der Errichtung eines Stadtwerks, das sich auch um ökologische Aspekte kümmert, fordert der Berliner Energietisch klare Transparenzregeln und demokratische Kontrolle der Energieversorgung durch verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten. So sollen die Berlinerinnen und Berliner sechs der fünfzehn Verwaltungsratsmitglieder des Stadtwerks direkt wählen können. Auf jährlichen Versammlungen sollen die Aktivitäten des Stadtwerks und der Netzgesellschaft vorgestellt werden und die Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen an den Verwaltungsrat richten können. Zudem soll es eine Ombudsperson als Anlaufstelle für Beschwerden aus der Einwohnerschaft geben.
Die Initiative hat nun bis zum 10. Juni Zeit, um rund 173.000 Unterschriften zu sammeln und damit einen Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung zu erwirken.
Mehr Demokratie-Stellungnahme zum Energie-Volksbegehren: <link http: bb.mehr-demokratie.de>bb.mehr-demokratie.de/9631.html
Übersicht zu Volksbegehren und -entscheiden: <link>www.mehr-demokratie.de/volksentscheid.html
Homepage des Energietischs: <link http: www.berliner-energietisch.net>www.berliner-energietisch.net
