Anlässlich der geplanten Übernahme des Baumentscheids durch das Abgeordnetenhaus am kommenden Montag, den 3. November, weist der Fachverband Mehr Demokratie auf die Wirkung direkter Demokratie in Berlin hin.
„Es muss nicht immer einen Volksentscheid geben, damit direkte Demokratie ihre Wirkung entfaltet“, unterstreicht Oliver Wiedmann, Sprecher des Berliner Landesverbands von Mehr Demokratie. „Die Kraft von Volksbegehren besteht ebenso darin, dass sich Stadtgesellschaft und Parlament verbindlich auf gemeinsame Positionen verständigen.“
Auf dem Weg der Einigung waren bisher sechs Volksbegehren erfolgreich. Davon wurden fünf vollständig vom Landesparlament übernommen. Eins mündete im Kompromiss. Neben dem Baumentscheid fielen darunter das Volksbegehren für mehr Kita-Personal im Jahr 2008, das Volksbegehren zum Wohnraumversorgungsgesetz im Jahr 2016 sowie das Volksbegehren, welches 2018 zum Berliner Mobilitätsgesetz führte.
Auch Volksinitiativen, die ein eigenständiges Verfahren darstellen und dem Abgeordnetenhaus lediglich einen Vorschlag unterbreiten, seien laut Mehr Demokratie häufig erfolgreich. Von insgesamt 13 Volksinitiativen, die das Unterschriftenquorum erreichten, wurden sechs Vorschläge vollständig oder teilweise vom Abgeordnetenhaus übernommen.
Laut Mehr Demokratie e.V. besteht aber weiterhin Reformbedarf bei der direkten Demokratie. „Berlin fehlt es an Instrumenten, um punktuell schneller zu Entscheidungen zu kommen“, kritisiert Wiedmann. Anders als in München oder Hamburg kann Berlin aufgrund langer Verfahrensfristen nicht über die Olympiabewerbung abstimmen. Dies sei den Bürgerinnen und Bürger kaum zu vermitteln, so Wiedman. Mehr Demokratie schlägt dafür die Aufnahme eines Referendums in die Verfassung vor. Nach Artikel 100 der Landesverfassung müssten die Bürgerinnen und Bürger jedoch erst über die Einführung eines Referendums abstimmen.
Übersicht der Berliner Volksbegehren:
https://bb.mehr-demokratie.de/berlin/berlin-volksbegehren/berlin-land-uebersicht
Kontakt: Oliver Wiedmann, 0163 191 4207, oliver.wiedmann@mehr-demokratie.de
