[27/11] 23.633 gültige Unterschriften für Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“
Die Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ hat die nötige Unterschriften-Anzahl erreicht. 23.633 Berlinerinnen und Berliner unterstützten die Volksinitiative, 20.000 wären nötig gewesen. Die Anhörung der Volksinitiative soll am 30. Mai im Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz unter Hinzuziehung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Frauen stattfinden. Das Abgeordnetenhaus will bereits am 23. Juni abschließend über das Anliegen der Volksinitiative entscheiden. Eine Volksinitiative endet mit der Entscheidung im Abgeordnetenhaus. Sie ist nicht, wie der Antrag auf Volksbegehren, der erste Schritt der dreistufigen Volksgesetzgebung. Die Initiative kann im Fall einer parlamentarischen Ablehnung also nicht das Volksbegehren einleiten, das bei Erfolg zu einem Volksentscheid führen würde.
Mit der Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ wird zum dritten Mal die direkte Demokratie auf Landesebene genutzt, um einen schärferen Nichtraucherschutz zu erreichen. Zuerst kam es aufgrund des erfolgreichen Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz“ in Bayern zu einer Volksabstimmung, die am 4. Juli 2010 zugunsten der Initiative ausfiel. Nur einen Tag später startete in Hamburg die Volksinitiative „Für echten Nichtraucherschutz – ohne Ausnahme“, die jedoch die nötigen 10.000 Unterschriften in der vorgegebenen Frist von sechs Monaten nicht erreichte.
Die Volksinitiative „Frische Luft für Berlin“ ist das 23. direktdemokratische Verfahren auf der Berliner Landesebene. Bisher gab es 19 Volksbegehren, wovon drei bis zum Volksentscheid gelangten. Zusätzlich wurden in Berlin bisher vier Volksinitiativen gestartet.
Kontakt zur Volksinitiative: www.frische-luft-fuer-berlin.de
