Heute (14.12.) hat das Abgeordnetenhaus die Senkung des Wahlalters für Senatswahlen auf 16 Jahre mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossen. Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Verfassungsänderung als richtigen und notwendigen Schritt.
“Ein seit langem überfälliger Schritt und auch ein Erfolg unserer jahrelangen Überzeugungsarbeit und einer starken Zivilgesellschaft”, freut sich Regine Laroche, Landesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg.
In den vergangenen Jahren hatte sich insbesondere die CDU dagegen gewehrt, die nötige Zweidrittelmehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung zu unterstützen. Mit dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD hatte sich dies jedoch geändert. Nun konnte das Vorhaben gemeinsam mit den Stimmen der Oppositionsparteien Linke und Grüne umgesetzt werden. „Am Ende gab es keinen Grund mehr, 16- und 17-Jährigen das Wahlrecht vorzuenthalten. Junge Menschen wollen und werden über die Entwicklung ihrer Stadt und ihrer Zukunft mitentscheiden. Das wird nun endlich politische Realität.“ erklärt Laroche.
Ferner fordert der Fachverband, dass die CDU auch auf Bundesebene ihre Blockadehaltung aufgibt und den Weg für eine Absenkung des Wahlalters für die Bundestagswahlen frei macht.
Der Fachverein fordert seit langer Zeit die Absenkung des Wahl- und Abstimmungsalters. Zuletzt zusammen in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis, der Volksinitiative „Demokratie für Alle!“. Das Bündnis hatte im Jahr 2022 dem Abgeordnetenhaus im Rahmen einer Volksinitiative insgesamt 25.000 Unterschriften übergeben.
Berlin ist damit das siebte Bundesland, in dem nun auch 16- und 17-Jährige auf Landesebene wählen dürfen. Im vergangenen Jahr hatten Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg eine entsprechende Verfassungsänderung beschlossen.
Anselm Renn
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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+++Hintergrund+++
Das zivilgesellschaftliche Bündnis der Volksinitiative „Demokratie für Alle!“ hatte im Jahr 2022 nach nur drei Monaten die Unterschriftensammlung erfolgreich beendet: bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/erfolgreicher-abschluss-in-rekordzeit-volksinitiative-demokratie-fuer-alle-uebergibt-ueber-25000-unterschriften-ans-berliner-abgeordnetenhaus
