[06/13] Landesregierung will mit Berlin über Nachtflug-Verbot verhandeln
„Wir freuen uns, dass die rot-rote Koalition mit der Annahme der Forderungen des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot zeigt, dass sie die Unterschriften von 106.000 Bürgerinnen und Bürger ernstnimmt“, sagt Oliver Wiedmann vom Landesverband Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. Insgesamt hat der Brandenburger Landtag bisher acht Volksinitiativen ganz oder teilweise übernommen oder einen Kompromiss ausgehandelt – das geschah aber bereits nach der ersten Stufe der Unterschriftensammlung. In der zweiten Stufe der Unterschriftensammlung war außer der Nachtflug-Initiative bisher keines der acht Brandenburger Volksbegehren erfolgreich.
„Bundesweit werden knapp 15 Prozent aller zu Stande gekommenen Volksbegehren von den Parlamenten übernommen“, so Wiedmann. „Volksbegehren müssen also nicht zwangsläufig bis zur Abstimmung gebracht werden, um für Denkanstöße zu sorgen und Handlungsalternativen zu eröffnen.“ Mehr Demokratie verweist allerdings darauf, dass das Nachtflugvolksbegehren mit der Übernahme noch nicht umgesetzt ist. „Erst nach den Verhandlungen mit dem Land Berlin und mit dem Bund wird sich herausstellen, ob die Initiative mit ihren Forderungen Erfolg hat.“
