„An allen Ecken schwindet das Vertrauen in staatliches Handeln. Wenn sich Politik und Verwaltung nun abschotten, ist das fatal. So entsteht der Eindruck, die Regierung habe etwas zu verbergen. Wir brauchen einen offenen, modernen Staat und keine Rückschritte hin zum Amtsgeheimnis“, sagt Marie Jünemann, Landesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. Presse, Zivilgesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürger seien für die freie politische Willensbildung auch auf die Informationsfreiheit angewiesen. Das Recht auf Akteneinsicht sei nicht grundlos in der Landesverfassung verankert.
Die geplante Änderung sei fachlich völlig überflüssig, so Jünemann weiter. Sicherheitsrelevante Informationen könnten bereits jetzt zurückgehalten werden. Mit neuen Ausnahmen würden ganze Bereiche der öffentlichen Kontrolle entzogen, ohne dass geprüft werde, ob die begehrte Information überhaupt sicherheitsrelevant sei.
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Marie Jünemann
Landesvorstandssprecherin Mehr Demokratie e. V. Berlin/Brandenburg
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