[09/13] Sammlung der Unterschriften beginnt am 10. April 2013
Morgen startet in Brandenburg das zehnte Volksbegehren der Initiative „Hochschulen erhalten“. Mit der Unterschriftensammlung soll verhindert werden, dass die Brandenburgische Technische Universität in Cottbus (BTU) und die Hochschule Lausitz in Senftenberg (HL) zusammengelegt werden. Die Initiatoren fordern den Erhalt beider Einrichtungen als eigenständige Hochschulen, den Erhalt von Studien- und Lehrkapazitäten, eine Überarbeitung der Hochschulfinanzierung in Brandenburg, die Mitbestimmung aller Betroffenen und ein Gesamtkonzept für die Hochschullandschaft in Brandenburg. Den Auftakt des Volksbegehrens bildet eine Menschenkette um den Campus der BTU am 10. April. Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, wäre es nach dem Volksbegehren zum Nachtflugverbot das zweite seit 1992, welches die Unterschriftenhürde von 80.000 erreicht.
Mehr Demokratie fordert schon seit langem Reformen der direkten Demokratie in Brandenburg. Noch immer herrscht der Zwang zur Amtseintragung, das heißt eine freie Unterschriftensammlung wie beispielsweise in Berlin ist nicht möglich. Zwar wurde 2012 mit der Einführung der Briefeintragung und der Zulassung weiterer Eintragungsstellen die Hürden etwas verringert, jedoch ist in einem Flächenland wie Brandenburg die Mobilisierung der Menschen auch besonders schwierig.
Derzeit laufen in Brandenburg die genannten zwei Verfahren, abgeschlossen sind 36. Von diesen Volksinitiativen gingen insgesamt nur acht in die zweite Stufe, das Volksbegehren. Sechs Volksbegehren scheiterten am Unterschriftenquorum, eins wurde lediglich formal übernommen und inhaltlich nicht umgesetzt, eins endete in einem Kompromiss zwischen Initiative und Landtag. Im Vergleich zu anderen Bundesländern bewertet Mehr Demokratie die brandenburgischen Regelungen für die Landesebene mit der Note mangelhaft; damit liegt Brandenburg im Ländervergleich auf Platz 13-14.
Eine Übersicht über laufende und vergangene Volksinitiativen in Brandenburg finden Sie hier: <link http: bb.mehr-demokratie.de bran-land-uebersicht.html external-link-new-window external link in new>bb.mehr-demokratie.de/bran-land-uebersicht.html
Die Reformforderungen von Mehr Demokratie finden Sie hier:
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