„Es gehört zum bundesweiten Standard von Bürgerräten, dass zur Durchführung eine externe Beteiligungsagentur beauftragt wird, denn so ist sichergestellt, dass das ausgewählte Thema neutral moderiert wird und keine parteipolitische Schlagseite bekommt,“ stellt Oliver Wiedmann, Sprecher des Landesverbands, klar. Fraglich sei laut Wiedmann, wer anstelle dessen den Beteiligungsprozess moderieren solle. „Die Arbeit in wechselnden Kleingruppen in Bürgerräten erfordert nun einmal Know-How und personelle Ressourcen, die vom Landtag so nicht bereitgestellt werden können“, so Wiedmann weiter. Dementsprechend sind Mittel im Landeshaushalt zur Verfügung gestellt worden.
Sollte sich die Koalition nicht auf ein gemeinsames Konzept verständigen, werde laut Mehr Demokratie eine Chance verpasst, dem sinkenden Demokratievertrauen etwas entgegenzusetzen. Laut letztem Demokratie-Monitor vom November 2024 vertrauen nur 42 Prozent der befragten Brandenburgerinnen und Brandenburger der Landesregierung und 39 Prozent dem Landtag. Bürgerräte könnten ein Baustein sein, um auf strukturiertem Wege in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kommen.
Kontakt:
Oliver Wiedmann, Sprecher des Landesvorstands Berlin/Brandenburg
0163 191 4207, oliver.wiedmann@mehr-demokratie.de
