[38/08] Mehr Demokratie kritisiert Hürden bei Bürgerentscheiden
Beim Bürgerentscheid zur Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Mitte hat sich eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden gegen die Parkautomaten ausgesprochen. Da das Beteiligungsquorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten verfehlt wurde, ist das Bürgerbegehren trotzdem gescheitert.
Nach dem vorläufigen Endergebnis stimmte 79,4 Prozent der Abstimmenden (19.932) im Sinne der Initiative gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. 20,6 Prozent (5.173) sprachen sich im Sinne des Bezirksamtes für die Parkzonen aus. 25.187 Bürgerinnen und Bürger (11,7 Prozent aller Wahlberechtigten) nahmen an der Abstimmung teil. Für einen gültigen Bürgerentscheid hätten sich rund 31.900 Wahlberechtigte beteiligen müssen.
Die relativ niedrige Beteiligung hänge möglicherweise auch mit dem unfairen Verhalten des Bezirks gegenüber dem Bürgerbegehren zusammen, so Michael Efler, Vorstandsmitglied des Vereins Mehr Demokratie. "Dass die Automaten selbst nach dem Zustandekommen des Bürgerbegehrens weiter betrieben wurden, hat bei vielen sicher den Eindruck erweckt, man könne ohnehin nichts mehr ändern." Nach Ansicht von Mehr Demokratie muss die Beachtung von Bürgerbegehren Teil der politischen Kultur werden. "Dazu gehört auch, dass während eines laufenden Begehrens keine Maßnahmen eingeleitet werden, die diesem eindeutig zuwiderlaufen."
Abstimmungsquoren lehnt der Verein generell ab. "Sie führen dazu, dass gerade bei umstrittenen Themen die Gegner eines Bürgerbegehrens belohnt werden, wenn sie nicht zur Abstimmung gehen", erklärt Efler. Das Begehren scheitert in diesem Fall, egal wie hoch die Zustimmung ausfällt. Für Volks- und Bürgerentscheide sollte nach Ansicht von Mehr Demokratie der gleiche Grundsatz gelten wie für Wahlen. "Wer mitentscheiden will, muss auch hingehen. Niemand wird zur Abstimmung gezwungen. Wer sich aber dagegen entscheidet, sollte das Ergebnis der Abstimmenden akzeptieren", sagt Efler.
Weitere Informationen:
Abstimmungsergebnisse: www.berlin.de/ba-mitte/buergerdienste/buergerentscheid_ergebnisse.html
Positionen der Initiative: www.parkzonen-mitte.de
Positionen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und des Bezirksamts Mitte: www.berlin.de/ba-mitte/aktuell/demokratie/parkzonen.html
