Jugendliche sollen ab 16 Jahren bei den anstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ihr Kreuz machen dürfen. Das fordert der Mehr Demokratie Landesverband Berlin-Brandenburg als Teil eines Bündnisses aus Parteien und Organisationen in einem aktuellen Aufruf. Das Netzwerk Wahlalter 16 fordert die Parteien auf, die Verfassung entsprechend zu ändern und hat dazu eine Online-Petition gestartet.
Jugendliche dürfen Polizisten werden, in Parteien eintreten, arbeiten, heiraten und ein Testament verfassen, sie sind straf- und religionsmündig, so die Argumentation des Netzwerks. Nur das Landesparlament wählen dürfen 16 und 17-jährige Jugendliche in Berlin nicht. In Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein dagegen gilt das Wahlalter ab 16 bereits auf Landesebene. Die Berliner Parteien sollen sich daher für eine Verfassungsänderung einsetzen, fordert das Netzwerk, dem auch Organisationen aus der Kinder- und Jugendpolitik sowie Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der Piratenpartei angehören.
„Ob Bildungspolitik, Stadtentwicklung oder Umgang mit Geflüchteten: Jugendliche sind langfristig von politischen Entscheidungen betroffen und müssen daher mitbestimmen dürfen“, sagt Tilmann Weickmann, Geschäftsführer des Landesjugendring Berlin und Koordinator des Netzwerks. „Dürfen junge Menschen wählen, erhalten ihre Interessen mehr Gewicht in der Politik. Gleichzeitig übernehmen die Jugendlichen Verantwortung“, so Weickmann.
Das Initiativen-Bündnis hat eine Online-Petition gestartet, auf der Bürgerinnen und Bürger den Aufruf unterstützen können. Zu den 52 Erstunterzeichnenden zählen bereits Prof. Dr. Klaus Hurrelmann, Autor der renommierten Shell-Jugendstudien, der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg und die Moderatorin Enie van de Mejklokjes.
Mitglieder Netzwerk Wahlalter 16:
Bund der Deutschen Katholischen Jugend - Diözesanverband Berlin, Deutsches Kinderhilfswerk e.V., Drehscheibe Kinder- und Jugendpolitik Berlin (Stiftung SPI), Grüne Jugend Berlin, Humanistische Union Berlin-Brandenburg e.V., Juso-Landesverband Berlin, Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro Friedrichshain-Kreuzberg, Kinder- und Jugendbüro Steglitz-Zehlendorf e.V., Koordinierungsstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung Lichtenberg, Landesjugendring Berlin e.V., Linksjugend ['solid] Berlin, Mehr Demokratie e.V. Landesverband Berlin-Brandenburg, Susanne Graf (MdA Piratenpartei), Clara Herrmann (MdA Bündnis 90/Die Grünen), Katrin Möller (MdA Die Linke).
Online-Petition des Netzwerk Wahlalter 16:
<link http: www.openpetition.de petition online absenkung-des-wahlalters-bei-den-berliner-abgeordnetenhauswahlen-auf-16-jahre>www.openpetition.de/petition/online/absenkung-des-wahlalters-bei-den-berliner-abgeordnetenhauswahlen-auf-16-jahre
Bei Rückfragen: David Spitzl | spitzl@ljrberlin.de | 030 818861-16 | 0163 7203545
